Frage an Frank-Walter Steinmeier von Edeltraud H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Wie will man die territoriale Integrität der Ukraine bewahren, in der Russland Interesse hat?
Sehr geehrte Frau Hennemann,
vielen Dank für Ihre weitere Anfrage an Herrn Steinmeier.
Deutschland bekräftigt die territoriale Integrität der Ukraine und unterstützt ihre unabhängige, demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung, die die Rechte aller Bürger unabhängig von Herkunft, Religion oder Sprache achtet und ihnen eine freie Entscheidung über die Zukunft ihres Landes ermöglicht. Die Bundesregierung und ihre Partner sind bereit, die Ukraine auf diesem Weg zu unterstützen und auch zur wirtschaftlichen Stabilisierung auf der Grundlage mutiger Reformschritte beizutragen. Die derzeit krisenhafte Lage erschwert diesen Weg zur Stabilisierung. Seien Sie versichert: Die Bundesregierung arbeitet gemeinsam mit ihren europäischen und internationalen Partnern mit voller Kraft daran, zu einer Lösung des Konflikts beizutragen.
Im nächsten Schritt kommen die Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag und Freitag in Brüssel zu ihrem zweitägigen Frühjahrsgipfel zusammen. Hier wird über den weiteren politischen Kurs im Ukraine-Konflikt beraten. Sollte Russland nicht einlenken, werden dabei weitere Sanktionen unumgänglich sein. Zudem soll am Freitag der politischen Teil eines EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine unterzeichnet werden.
Herzliche Grüße
Anikó Rumpler
Leiterin des Abgeordnetenbüros
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