Frage an Frank-Walter Steinmeier von Edeltraud H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Steinmeier,
warum kann der Westen, insbesondere Europa, sich nicht eingestehen, in Sachen Ukraine gravierende Fehler gemacht zu haben, die nun dazu führen, dass sich Herr Putin im Recht mit der Annektierung der Krim fühlt.
Warum fällt es Politikern grundsätzlich so schwer, Fehler einzugestehen und zu korrigieren?
Netten Gruß
Sehr geehrte Frau Hennemann,
vielen Dank für Ihre Anfrage an Herrn Steinmeier, auf die ich Ihnen gern antworten möchte.
Seit Beginn des Konflikts in der Ukraine pflegt die Bundesregierung über ihre Auslandsvertretungen einen kontinuierlichen Dialog mit Vertretern eines breiten gesellschaftlichen Spektrums der Ukraine, auch unabhängig von den Ereignissen seit Ende November 2013. Dies dient der Analyse der
Dortigen politischen Entwicklung. In ihren Gesprächen tritt die Bundesregierung für die Achtung der Menschenwürde, die Einhaltung der Menschenrechte und bürgerlichen Freiheiten sowie gegen Antisemitismus ein. Seit Beginn der Demonstrationen in Kiew Ende November 2013 spricht sich die Bundesregierung gegenüber ihren ukrainischen Gesprächspartnern darüber hinaus für eine gewaltfreie Lösung der innenpolitischen Krise, Toleranz gegenüber Minderheiten, die Einbeziehung aller Bevölkerungsgruppen in den weiteren politischen Prozess und die rechtsstaatskonforme Aufarbeitung etwaiger Verbrechen aus.
Die zahlreichen Schreiben zu diesem Prozess an Herrn Steinmeier zeigen, dass den Menschen in Deutschland das Schicksal der Ukraine und ihrer Bürger nicht gleichgültig ist. Allerdings spiegeln sich in all diesen Briefen und Emails höchst unterschiedliche Standpunkte und Vorstellungen wieder. Deshalb ist das von Ihnen beschriebene politische Fehlverhalten natürlich immer eine Frage der persönlichen Betrachtungsweise und Bewertung. Naturgemäß werden politische Lösungsansätze stets unterschiedlich bewertet, was für die kritische Meinungsbildung ja auch erwünscht und zudem für einen ständigen Abwägungsprozess künftiger Entscheidungen unerlässlich ist. Somit sind die unterschiedlichen und oft auch kontroversen Meinungsbilder in der Bevölkerung für die Politiker eine wichtige Handlungsanleitung. Dabei ist es aber verständlicherweise nicht möglich, für alle politisch divergierenden Meinungen und Fragestellungen eine einzige Lösung zu finden. Was für den Einen Fehlverhalten ist, ist für den Anderen genau der richtige Weg. Sollte allerdings ein mutmaßliches bzw. echtes Fehlverhalten von Politikern vorliegen, können natürlich immer juristische Wege gegangen werden, um dies zu bewerten.
Herzliche Grüße
Anikó Rumpler
Leiterin des Abgeordnetenbüros
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