(...) Deshalb kritisiere ich diese Art der geheimen Verhandlungsführung hinter verschlossenen Türen scharf. Im Jahr 2014 ist eine solche Vorgehensweise weder zeitgemäß noch akzeptabel. Wir haben bereits bei ACTA erlebt, dass eine solche Geheimhaltung einem Abkommen den Todesstoß versetzen kann. (...)
(...) Jedes Freihandelsabkommen, dass die Europäische Union mit einem Partnerland abschließt, benötigt am Ende die Zustimmung des Europäischen Parlaments. Bevor ich einem Freihandelsabkommen zustimmen kann, werde ich das Verhandlungsergebnis einer eingehenden und kritischen Prüfung unterziehen. Das einzige Kriterium wird dabei sein, ob ein solches Abkommen den europäischen Bürgern nutzt. (...)
(...) haben Sie Dank für Ihre Anfrage. Ich bin, besonders angesichts der Intransparenz und undemokratischen Verhandlungsform, gegen das derzeitig geplante Freihandelsabkommen mit den USA. Entschieden lehne ich die drohende Unterhöhlung der bestehenden Rechtsstaatlichkeit durch die Praktiken der Schiedsgerichte ab. (...)
(...) Die Europäische Kommission hat aus dieser Erfahrung gelernt und dem Parlament zugesichert, dass Verhandlungsdokumente Großteils auch ins Internet gestellt werden (siehe hier: http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/resources/ ). Darüber hinaus erarbeitet die Kommission auf Initiative des Parlaments an der Institutionalisierung des Dialogs mit der Zivilgesellschaft durch den Aufbau einer permanenten Beratungsgruppe um 15 Experten von Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherverbänden und Unternehmen. (...)
(...) Zugleich ist die EU entschlossen, der Ukraine langfristig zu helfen. Erst vor wenigen Tagen wurde auf europäischer Ebene eine "Support Group" für die Ukraine eingerichtet, damit die politischen und wirtschaftlichen Reformen durchgesetzt werden, die für die Stabilisierung der Ukraine notwendig sind. (...)