Frage an Gerald Häfner von Heribert K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Häfner,
ich richte mich mit folgenden Fragen an Sie:
1. Sind Sie für den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit den USA?
2. Sind Sie dafür, dass im Rahmen des Abkommens nicht ordentliche Gerichte mit Rechtstreitigkeiten befasst werden, sondern Schiedsgerichte der WTO?
3. Finden Sie es richtig, in Vertragsverhandlungen einzutreten, bei denen die Auswirkungen des Vertrages (Implications)beispielsweise im landwirtschaftlichen Bereich (Stichwort "Genfood") gutachtlich noch nicht bekannt sind und voraussichtlich erst im November 2014 - möglicherweise erst nach Vertragsabschluss - bekannt werden?
4. Finden Sie es richtig, dass die EU die Krümmung der Gurke, die Lagerung von Käse und ähnliche Dinge reglementiert und mit dem Freihandelsabkommen möglicherweise einen Scheunentor für den Import von Genprodukten öffnet?
5. Finden Sie es auch richtig, dass die Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgen?
Da Sie sich sicherlich in anstrengenden Wahlkampfvorbereitungen befinden, würde mir ein einfaches Ja oder Nein zu den gestellten Fragen genügen. Die gleichen Fragen habe ich auch an Ihre bayerischen Kollegen und Kolleginnen gestellt. Ich darf mich für Ihre Antworten bedanken.
Mit freundlichen Grüßen
Heribert Karsch
Sehr geehrter Herr Karsch,
haben Sie Dank für Ihre Anfrage. Ich bin, besonders angesichts der Intransparenz und undemokratischen Verhandlungsform, gegen das derzeitig geplante Freihandelsabkommen mit den USA. Entschieden lehne ich die drohende Unterhöhlung der bestehenden Rechtsstaatlichkeit durch die Praktiken der Schiedsgerichte ab. Meine Position zum TTIP können Sie ausführlich in der Antwort zum selben Thema vom 24.04.2014 einsehen.
Mit besten Grüßen und Wünschen,
Gerald Häfner
Weitere Fragen an Gerald Häfner
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