Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Thomas K. • 22.03.2014
Antwort von Frithjof Schmidt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 24.03.2014 (...) Mittlerweile laufen die Verhandlungen bereits seit über einem halben Jahr. Das was aus den geheimen Verhandlungen in die Öffentlichkeit gedrungen ist, gibt Anlass zur Sorge. Die Befürchtungen, dass in aller Stille wichtige Umwelt-, Verbraucher-, Sozial- und Datenschutzstandards abgesenkt werden sollen und durch Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren eine Aushebelung nationaler Rechtssysteme droht, sind durchaus berechtigt. (...)
Frage von Christine S. • 22.03.2014
Antwort von Barbara Woltmann CDU • 25.03.2014 (...) Auch wenn die internationale Lage derzeit unbestritten sehr heikel ist und ein hohes Maß an diplomatischem Fingerspitzengefühl erfordert, vertraue ich darauf, dass Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier alles daran setzen werden, eine friedliche Lösung zu erreichen. (...)
Frage von Torsten G. • 22.03.2014
Antwort von Frank-Walter Steinmeier SPD • 31.03.2014 Sehr geehrter Herr Graßlaub,
haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben.
Außenminister Dr. Steinmeier erhält derzeit täglich eine Vielzahl von Briefen und E-Mails zum Thema Ukraine/Russland.
Frage von Ralf O. • 22.03.2014
Antwort ausstehend von Hans-Peter Uhl CSU Frage von Ralf O. • 22.03.2014
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW Frage von Ralf O. • 22.03.2014
Antwort von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 02.04.2014 (...) Das Freihandelsabkommen mit den USA wird von der EU-Kommission ausgehandelt. Deutschland ist dort nur ein Akteur. (...)