Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Frithjof Schmidt
Antwort von Frithjof Schmidt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 24.03.2014

(...) Mittlerweile laufen die Verhandlungen bereits seit über einem halben Jahr. Das was aus den geheimen Verhandlungen in die Öffentlichkeit gedrungen ist, gibt Anlass zur Sorge. Die Befürchtungen, dass in aller Stille wichtige Umwelt-, Verbraucher-, Sozial- und Datenschutzstandards abgesenkt werden sollen und durch Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren eine Aushebelung nationaler Rechtssysteme droht, sind durchaus berechtigt. (...)

Portrait von Barbara Woltmann
Antwort von Barbara Woltmann
CDU
• 25.03.2014

(...) Auch wenn die internationale Lage derzeit unbestritten sehr heikel ist und ein hohes Maß an diplomatischem Fingerspitzengefühl erfordert, vertraue ich darauf, dass Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier alles daran setzen werden, eine friedliche Lösung zu erreichen. (...)

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