Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Lutz G. • 09.05.2014
Antwort von Herbert Reul CDU • 13.05.2014 (...) Dies halte ich für richtig, da sowohl der Energiemix in nationaler Zuständigkeit liegt und auch die derzeitige Situation in der Ukraine uns nachdrücklich vor Augen führt, dass die Gas-Abhängigkeit von Russland alles andere als ideal ist. Die Förderung von Gas mithilfe von Fracking kann dabei eine Möglichkeiten sein, diese Abhängigkeit zu verringern, solange sichergestellt ist, dass die Bohrungen unter den größtmöglichen Umweltstandards durchgeführt werden. (...)
Frage von Susanne G. • 08.05.2014
Antwort von Dirk Willing MLPD • 09.05.2014 (...) Der Sozialismus hat das Prinzip "jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seiner Leistung". Eine Gleichmacherei ist dem Sozialismus fremd. Das ist im Gegenteil ein typisches Vorurteil des Antikommunismus. (...)
Frage von Ralf O. • 08.05.2014
Antwort von Katja Kipping Die Linke • 08.05.2014 (...) Darum fordern wir eine grundlegende Reform der Eurozone und einen neuen Prozess der europäischen Kooperation, denn wir meinen, nur so lässt sich die Krise bewältigen. Europa braucht erstens eine Abkehr vom Lohn- und Sozialdumping, hin zu deutlich höheren Löhnen und Investitionen. (...)
Frage von Ludwig N. • 08.05.2014
Antwort ausstehend von Christian Ehler CDU Frage von Helmut S. • 07.05.2014
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 14.05.2014 (...) Um nicht missverstanden zu werden, die Abtrennung der Krim halte ich unabhängig von dem Volksentscheid für völkerrechtswidrig, da ein Territorium nur mit Genehmigung des Staates, zu dem das Territorium gehört, abgetrennt werden darf. Eine solche lag bekanntlich nicht vor. (...)
Frage von Marry S. • 07.05.2014
Antwort von Mark Helfrich CDU • 21.05.2014 (...) Ich teile die Meinung unserer Bundesregierung sowie unserer westlichen Verbündeten und sehe die Annexion der Krim durch Russland als völkerrechtswidrig an. (...)