(...) Wie ich schon in der Aktuellen Stunde zum Thema "Willkommenskultur" in der November-Landtagssitzung gesagt habe, ist für mich der Begriff Menschenwürde nicht nach Herkunft oder Nationalität aufteilbar. Damit ergeben sich für mich auch alle aus dem Verfassungsgrundsatz der Menschenwürde hergeleiteten Rechte in gleichem Umfang für alle Menschen. (...)
(...) Das Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Israel begründet eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit auf Basis gemeinsamer Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit. Die aktuellen Entwicklungen in Israel und den besetzten Gebieten müssen uns daher mit tiefer Sorge erfüllen. (...)
(...) Die israelische Siedlungspolitik ist eindeutig völkerrechtswidrig. Laut den Genfer Konventionen darf eine Besatzungsmacht ihre eigene Bevölkerung nicht in die von ihr besetzten Gebiete übersiedeln. (...)
Sehr geehrter Herr Suttor,
ich verweise sie auf meine Antwort auf Ihre Frage vom 28.09.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
(...) Eine gewaltsame Vertreibung von Bevölkerungsteilen verstößt gegen fundamentale Menschenrechte und auch gegen internationales Recht. Die Menschenrechte sind Richtschnur unseres politischen Handelns. Vor einem Jahr haben wir das Menschenrechtskonzept des BMZ vorgestellt. (...)
