Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Reinhard P. • 29.10.2012
Antwort von Lars Harms SSW • 27.11.2012 (...) Wie ich schon in der Aktuellen Stunde zum Thema "Willkommenskultur" in der November-Landtagssitzung gesagt habe, ist für mich der Begriff Menschenwürde nicht nach Herkunft oder Nationalität aufteilbar. Damit ergeben sich für mich auch alle aus dem Verfassungsgrundsatz der Menschenwürde hergeleiteten Rechte in gleichem Umfang für alle Menschen. (...)
Frage von Helmut S. • 29.10.2012
Antwort von Franziska Brantner Bündnis 90/Die Grünen • 14.01.2013 (...) Das Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Israel begründet eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit auf Basis gemeinsamer Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit. Die aktuellen Entwicklungen in Israel und den besetzten Gebieten müssen uns daher mit tiefer Sorge erfüllen. (...)
Frage von Helmut S. • 29.10.2012
Antwort von Norbert Neuser SPD • 06.11.2012 (...) Die israelische Siedlungspolitik ist eindeutig völkerrechtswidrig. Laut den Genfer Konventionen darf eine Besatzungsmacht ihre eigene Bevölkerung nicht in die von ihr besetzten Gebiete übersiedeln. (...)
Frage von Helmut S. • 28.10.2012
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 12.11.2012 Sehr geehrter Herr Suttor,
ich verweise sie auf meine Antwort auf Ihre Frage vom 28.09.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Frage von Helmut S. • 26.10.2012
Antwort von Dirk Niebel FDP • 22.11.2012 (...) Eine gewaltsame Vertreibung von Bevölkerungsteilen verstößt gegen fundamentale Menschenrechte und auch gegen internationales Recht. Die Menschenrechte sind Richtschnur unseres politischen Handelns. Vor einem Jahr haben wir das Menschenrechtskonzept des BMZ vorgestellt. (...)
Frage von Helmut S. • 26.10.2012
Antwort ausstehend von Elmar Brok CDU