Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) Da vor allem in mittelständischen Unternehmen viele Jobs generiert werden, ist es von absoluter Wichtigkeit, hier entscheidende Handelserleichterungen herbeizuführen. Im Rahmen von TTIP geht es darum, die Exportbedingungen für den deutschen Mittelstand erheblich zu verbessern, da bisher unterschiedliche Standards und Regulierungen einem Eintritt von mittelständischen Unternehmen auf den US-Markt oft im Wege stehen. Speziell der Mittelstand würde also von einem Wegfall nichttarifärer Handelshemmnisse enorm profitieren. (...)

(...) Im „Regierungssystem“ unter Janukowytsch wurde Swoboda gezielt gestärkt, um dem von der Partei der Regionen enttäuschten Teil der Bevölkerung eine politische Alternative zu bieten und den politischen Konkurrenten zu schaden. Dabei hat sich Swoboda stets als die Partei (selbst)dargestellt, die gegen die grassierende Korruption und Vetternwirtschaft in der Ukraine vorgeht. Mit einer offen rechtspopulistischen und nationalistischen Agenda hat die Partei versucht, sich als Partei außerhalb des etablierten Parteiensystems zu verankern. (...)

(...) Die Bundesregierung ist über den angesprochenen Vorgang informiert und berücksichtigt dies bei ihrer Arbeit. (...)

(...) Bei der Frage der Rüstungsexporte verfolgen wir eine restriktive Linie: Für Exportentscheidungen in sogenannte Drittstaaten sind die im Jahr 2000 beschlossenen strengen "Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" für unser Regierungshandeln verbindlich. (...)

(...) Juni, dass die Übersetzung der deutschen Untertitel im Video den gesprochenen ukrainischen Text korrekt wiedergeben." Ich möchte anregen, keine Begriffe wie Konzentrationslager zu verwenden, da diese mit dem industriellen Massenmord des deutschen Faschismus verbunden sind. Was ein Filtrationslager ist, ist ziemlich unklar –die offizielle Verwendung des "Lagers" wie es auf dem Video zu sehen ist, ist mit der Antwort der Bundesregierung bestätigt. (...)