Frage an Dirk Niebel von Helmut S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Ethnische Vertreibung in der Westbank?
Sehr geehrter Herr Niebel,
vielen Dank für Ihre Antwort und die Informationen.
Sie verneinen die gestellte Frage, begründen das aber nicht.
Wie definieren Sie ethnische Vertreibung? Müssen es weniger als 5,8% autochtoner Bevölkerung sein, glauben Sie die Leute sind freiwillig weggezogen etc. Welches also ist der inhaltliche Grund für Ihre Antwort?
Nach Wikipedia wird der Begriff wie folgt definiert: "Ethnische Säuberung bezeichnet das Entfernen einer ethnischen oder religiösen Gruppe aus einem bestimmten Territorium. Dies erfolgt zumeist durch gewaltsame Vertreibung, Umsiedlung, Deportation oder Mord."
Vielleicht haben Sie eine zutreffendere Definition. Nur zu sagen "is nicht" ohne dies zu begründen, halte ich für unangemessen. Dafür ist die Frage zu ernst.
Meine Zahlen zur West Bank stammen aus einem Report der EU (AREA C AND PALESTINIAN STATE BUILDING JULY 2011) - wie ich inzwischen erfuhr.
In der Hoffnung auf eine substantielle Antwort verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Helmut Suttor
Sehr geehrter Herr Suttor,
lexikalische Definitionen finden Sie z.B. auch im Brockhaus. Eine gewaltsame Vertreibung von Bevölkerungsteilen verstößt gegen fundamentale Menschenrechte und auch gegen internationales Recht. Die Menschenrechte sind Richtschnur unseres politischen Handelns. Vor einem Jahr haben wir das Menschenrechtskonzept des BMZ vorgestellt. Ein wichtiges Ziel der Entwicklungszusammenarbeit ist es, vor Ort Vorschläge zur Beilegung von Konflikten zu finden und friedliche Lösungen zu entwickeln.
Israel trägt die Verantwortung für die Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung in den C-Gebieten, und die Entwicklung der palästinensischen Infrastruktur und Wirtschaft erfordert eine Abstimmung. Deutschland unterstützt die Palästinensischen Gebiete mit großer Kontinuität und Verlässlichkeit unter schwierigen, sich verändernden Rahmenbedingungen. Alle Beteiligten müssen oft auf neue Herausforderungen einstellen. Die Ziele der deutsch-palästinensischen Entwicklungszusammenarbeit sind der Ausbau umweltbezogener Infrastruktur, z.B. Wasser und Abfall, die wirtschaftliche Stabilisierung und. Infrastrukturausbau durch Beschäftigungsprogramme, der Aufbau von Institutionen mit Beratung auf zentraler und kommunaler Ebene und die Verbesserung der Bildungssituation. Weitere Informationen finden Sie unter http://www.bmz.de/de/was_wir_machen/laender_regionen/naher_osten_nordafrika/palaestinensische_gebiete/index.html. Sie können mich gern direkt unter dirk.niebel@bundestag.de anschreiben.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)