Frage an Lars Harms von Reinhard P. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Harms,
lieber Lars,
seit einiger Zeit treffen in Neumünster vermehrt Flüchtlinge aus Serbien und Mazedonien ein. Zahlenmäßig sind es zwar weniger als die Gruppen von Flüchtlingen aus Afghanistan oder Syrien, allerdings gibt es dennoch viele öffentliche Diskussionen. CDU/CSU schlagen auf Bundesebene vor, die Visum-Regeln für die beiden Herkunftsländer zu verschärfen und ein spezielles "Schnell-Verfahren" für Visumanträge einzuführen. Außerdem gibt es Vorschläge, das aktuelle Urteil des Verfassungsgerichtes, bei den Sozialleistungen die Menschenwürde zu achten, unterlaufen werden sollte.
Hintergrund scheint vor allem zu sein, dass es sich um Roma handelt.
Als Partei der Minderheit vertritt der SSW ja nicht nur die Interessen der Dänen und Friesen, sondern setzt sich generell für Minderheiten ein. Da Ihr Kontakt zu Roma-Vertretern habt, Informationen über Minderheiten in anderen Ländern Europas, hat es Dich vermutlich nicht überrascht, dass gerade aus Serbien und Mazedonien seit Herstellung der Visumfreiheit auch Menschen einreisen und Asyl beantragen.
Meine Fragen dazu:
• Wie beurteilst Du die Haltung der Landesregierung, namentlich von Andreas Breitner, der eine Beschleunigung von Asylverfahren speziell für Roma anscheinend positiv gegenübersteht?
• Wie beurteilst Du die Aufspaltung der Frage der "Menschenwürde" in der öffentlichen Diskussion? Siehst Du es auch so, dass bei Roma leichter eine Einschränkung gefordert werden kann als bei anderen Flüchtlingen, ohne auf viel Widerspruch zu stoßen?
• In Neumünster (Landesunterkunft mit Außenstelle des BAMF zur Durchführung des Asylverfahrens) sind jetzt die Asylverfahren für Flüchtlinge aus Syrien ausgesetzt worden, was deren Anerkennung mit dem Recht auf Familiennachzug um Monate verzögert, um Asylanträge von Flüchtlinge aus Serbien und Mazedonien vorzuziehen. Welche Alternative dazu siehst Du?
• Für welche Politik steht der SSW in diesem Themenbereich?
Freundliche Grüße
Reinhard Pohl
Ich beantworte die Fragen wie folgt:
- Wie beurteilst Du die Haltung der Landesregierung, namentlich von Andreas Breitner, der eine Beschleunigung von Asylverfahren speziell für Roma anscheinend positiv gegenübersteht?
Ein solche Haltung des MInisters Breitner ist mir nicht bekannt. Vielmehr hat Bundesinnenminister Friedrich sich so geäußert. Diese Haltung teile ich nicht.
- Wie beurteilst Du die Aufspaltung der Frage der "Menschenwürde" in der öffentlichen Diskussion? Siehst Du es auch so, dass bei Roma leichter eine Einschränkung gefordert werden kann als bei anderen Flüchtlingen, ohne auf viel Widerspruch zu stoßen?
Wie ich schon in der Aktuellen Stunde zum Thema "Willkommenskultur" in der November-Landtagssitzung gesagt habe, ist für mich der Begriff Menschenwürde nicht nach Herkunft oder Nationalität aufteilbar. Damit ergeben sich für mich auch alle aus dem Verfassungsgrundsatz der Menschenwürde hergeleiteten Rechte in gleichem Umfang für alle Menschen.
- In Neumünster (Landesunterkunft mit Außenstelle des BAMF zur Durchführung des Asylverfahrens) sind jetzt die Asylverfahren für Flüchtlinge aus Syrien ausgesetzt worden, was deren Anerkennung mit dem Recht auf Familiennachzug um Monate verzögert, um Asylanträge von Flüchtlinge aus Serbien und Mazedonien vorzuziehen. Welche Alternative dazu siehst Du?
Die einzige Alternative, die es gibt, ist, dass der Bund die Mittel für die Bearbeitung der Asylfälle aufstockt, damit alle Asylanträge durch das Bundesamt schnellstmöglich abgearbeitet werden können.
- Für welche Politik steht der SSW in diesem Themenbereich?
Der SSW steht weiterhin für eine weltoffene Politik, die die "Willkommenskultur" nicht nur als Schlagwort sieht, sondern als eine Notwendigkeit, die sich aus unserem Menschenbild herleitet. In diesem Menschenbild sind alle Menschen gleich und sie sind somit in unserem Land auch gleich und menschenwürdig zu behandeln.
Schöne Grüße
Lars Harms
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AfD-Verbotsverfahren ist nötig
Der SSW hat seinerzeit entsprechende Haushaltsanträge gestellt und nachgewiesen , dass das finanzierbar gewesen wäre. Wir teilen die Haltung des MP ausdrücklich nicht.
Ich bin überzeugt, dass es gut für das Land ist, wenn wir Entgelte zahlen, die mit anderen Bundesländern mithalten können.
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