Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Klaus-Dieter M. • 23.07.2014
Antwort von Andreas Schwab CDU • 30.07.2014 (...) herzlichen Dank für Ihre Nachricht. Ich stimme Ihnen zu, dass die Tötung der Straßentiere in Rumänien in dieser Weise nicht akzeptabel ist. Gleichzeitig darf ich Ihnen aber versichern, dass dieses Vorgehen nicht durch Mittel der EU finanziert wird. (...)
Frage von Ulrike M. • 23.07.2014
Antwort von Frank-Walter Steinmeier SPD • 11.08.2014 (...) Die Bundesregierung hat dabei gemeinsam mit ihren europäischen und internationalen Partnern schrittweise den Druck auf Russland erhöht, um die russische Regierung zu ernsthaften Schritten hin zu einer Entschärfung der Krise zu bewegen. Die Europäische Union hat hierzu klare Erwartungen an Russland formuliert. Zugleich setzt sich die Bundesregierung dafür ein, die für eine politische Lösung des Konflikts erforderlichen Gesprächskanäle offen zu halten. (...)
Frage von Helmut S. • 21.07.2014
Antwort von Frank Schwabe SPD • 16.10.2015 (...) Viele der Maßnahmen die durch die israelische Zivil- und Sicherheitsverwaltung durchgeführt werden, können natürlich unter die verschiedensten Definitionen und Ausprägungen von „Gewalt“ gefasst werden. Dauerhaft leiden die Palästleiden die Palästinenserinnen und Palästinenser indirekter und struktureller Gewalt – der Mauer, dem verweigerten Ausbau von Infrastruktur, der Verknappung wichtiger Lebensgrundlagen wie beispielweise Wasser – die massiv ihre Existenzgrundlage erschwert und so dazu beiträgt, dass viele Menschen ihre Heimatregion verlassen oder verlassen haben. (...)
Frage von Ottmar M. • 20.07.2014
Antwort von Frank Schwabe SPD • 16.10.2015 (...) ich denke, dass meine Einstellung zum Konflikt Israel/Palästina sowie zu Fragen des Verhaltens des israelischen Staates – welches ich durchaus in bestimmten Fällen als menschenrechtsverletzend bezeichne - aus der Antwort an Herrn Suttor bereits deutlich hervorgeht. Daher werde ich auf Ihre Fragen, die ja bereits suggerieren, dass Sie überhaupt nur bestimmte Aussagen akzeptieren, nicht mehr gesondert antworten. (...)
Frage von Andreas A. • 17.07.2014
Antwort ausstehend von Jan van Aken Die Linke Frage von Torsten L. • 16.07.2014
Antwort von Katja Kipping Die Linke • 21.07.2014 (...) Bekommen jedoch beide Seiten - Israelis und Palästinenser - den Krieg nicht aus ihren Köpfen, wo er seit über 60 Jahren tobt und wo seine Saat in jeder Generation neu gelegt wird, wird er auch auf den Schlachtfeldern weiter toben - völlig unabhängig von Ihrer oder meiner Meinung dazu. Dass ein palästinensischer Staat - wie jeder andere auch - ein demokratischer sein sollte, versteht sich von selbst. (...)