Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Matthias D. • 12.12.2012
Antwort von Jens Koeppen CDU • 18.12.2012 (...) Die Luftangriffe des Assad-Regimes auf syrische Städte und Dörfer an der türkischen Grenze bedrohen auch die türkische Bevölkerung. Die Türkei muss nicht bis zu einer konkreten Verletzung ihres Luftraums oder ihrer Grenzen warten, bevor sie die NATO-Partner um Schutz bittet. Niemand kann darauf vertrauen, dass das untergehende Assad-Regime nicht auch seine SCUD-Raketen und chemische Massenvernichtungswaffen einsetzt. (...)
Frage von Matthias D. • 12.12.2012
Antwort von Martin Neumann FDP • 14.12.2012 (...) Es geht bei dem Mandat um ein BeistandsersuchenBeistandsersuchen eines NATO-Partnerskei. (...) Es geht damit nicht um den Grenzschutz, sondern um den Schutz von zivilen Ballungszentren im Südosten der Türkei, aber im Landesinneren. (...) Einzuschätzen, inwiefern eine tatsächliche Bedrohung der Türkei vorliegt, fällt aus den 4000 km Entfernung wahrscheinlich schwer. (...)
Frage von Matthias D. • 12.12.2012
Antwort ausstehend von Andrea Wicklein SPD Frage von Matthias D. • 12.12.2012
Antwort von Peter Danckert SPD • 25.03.2013 (...) Aus meiner Sicht besteht vorerst nur eine geringe Gefahr das die Bundesrepublik in den Krieg in Syrien verwickelt wird, solange die PATRIOT-Raketen nur der Abschreckung dienen, aber nicht zum Einsatz kommen. (...) Letztlich bin ich der Ansicht, dass sich das Regime von Assad auf Dauer nicht wird behaupten können. (...)
Frage von Matthias D. • 12.12.2012
Antwort von Frank-Walter Steinmeier SPD • 15.01.2013 (...) Niemand hat derzeit ein Patentrezept zur Lösung des Syrienkonfliktes. Alle Überlegungen, eine militärische Lösung herbeizuführen, halte ich für brandgefährlich. (...)
Frage von Martina H. • 11.12.2012
Antwort ausstehend von Elke Hoff FDP