Frage an Martin Neumann von Matthias D. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Schön guten Tag,
wie stehen Sie zum Bundeswehr Einsatz in der Türkei? Sehen Sie die Möglichkeit das die Bundesrepublick in den Krieg in Syrien verwickelt werden könnte? Welche Möglichkeit sehen Sie für Frieden in Syrien?
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Dörr
Sehr geehrter Herr Dörr,
vielen Dank für Ihre Fragen. Die ersten beiden werde ich aufgrund der sachlichen Nähe zueinander ohne Trennung beantworten.
Es geht bei dem Mandat um ein Beistandsersuchen eines NATO-Partners, der Türkei. Deutsche Soldaten sollen also innerhalb des Bündnisgebiets der NATO eingesetzt werden.
Es geht damit nicht um den Grenzschutz, sondern um den Schutz von zivilen Ballungszentren im Südosten der Türkei, aber im Landesinneren.
Dieser defensive Ansatz liegt auch den von Deutschland angefragten Verteidigungssystemen zugrunde. PATRIOT sind reine Boden-Luft-Raketen, keine Ziele am Boden können damit angegriffen werden. Die Reichweite beträgt ca. 60-80km und sie können dementsprechend zum Schutz ziviler Ballungsgebiete gegen Flugzeuge und Raketen (aber keine Mörser etc.) eingesetzt werden.
Einzuschätzen, inwiefern eine tatsächliche Bedrohung der Türkei vorliegt, fällt aus den 4000 km Entfernung wahrscheinlich schwer. Unser Bündnispartner Türkei jedoch hat diese subjektive Bedrohung wahrgenommen und bittet uns nunmehr um Unterstützung.
Als Bundestagsabgeordneter wäge ich die Bündnisverpflichtung und die Gefahr für deutsche Soldaten sorgsam ab. Da das Mandat sich, wie erwähnt, nur auf das Bündnisgebiet und auf den Schutz von Zivilisten im Landesinneren erstreckt, werde ich mich für die Einlösung unserer Bündnistreue aussprechen.
Was die Lage in Syrien selbst betrifft, also Ihre dritte Frage, halte ich mich immer wieder an die hoffnungsvollen Nachrichten über Waffenruhen und Annäherung. Leider sind manche dieser Hoffnungen von kurzer Dauer. Deutschland unterstützt die Menschen vor Ort mit humanitären Maßnahmen. Die Syrienhilfe für Flüchtlinge und Opfer des Konflikts wurde im Laufe der Woche um weitere 22 Millionen Euro aufgestockt und beträgt nun 90 Millionen Euro für dieses Jahr. Das Geld soll den Flüchtlingen in den Nachbarländern Syriens zugutekommen, zunehmend aber auch den Menschen in Gebieten, die unter Kontrolle der syrischen Opposition stehen.
Ich hoffe, dass sich die Konfliktparteien einigen und der "arabische Frühling" nicht langfristig in einen "arabischen Winter" umschlägt.
Mit besten Grüßen aus Berlin
Prof. Dr.-Ing. Martin Neumann MdB
Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Forschungspolitik
Weitere Fragen an Martin Neumann
(...) sollten die Gewinne aus privaten Photovoltaikanlagen dazu genutzt werden, den Eigenverbrauch durch entsprechende Speicherlösungen zu erhöhen (...)
(...) Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag möchte keinen Vertrag mit RWE zur Kohleförderung in Garzweiler II bis 2038 abschließen. (...)
(...) Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Masernschutzgesetzes greift allerdings zu kurz, denn er berücksichtigt nur Masern und nicht die anderen Infektionskrankheiten, gegen die es Impfstoffe gibt. Außerdem müssen wir stärker die gutwilligen Ungeimpften erreichen. (...)
(...) eine Justiz, die sich der Überprüfung von Vorwürfen zu Fehlbehandlungen annimmt. Nur dort kann eine objektive und rechtlich einwandfreie Bewertung des Falles stattfinden. (...)