Frage an Jens Koeppen von Matthias D. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Dörr,

durch die wiederholten Angriffe des syrischen Regimes auf Ziele an der syrisch-türkischen Grenze sieht sich die Türkei bedroht. Die Türkei hat daher die NATO-Partner gebeten, Flugabwehrraketen vom Typ „Patriot“ an die Grenze zu Syrien zu verlegen.

Damit „Patriot“-Einsatzstaffeln der Bundeswehr nach einem entsprechenden Beschluss im Bündnis in der Türkei stationiert werden können, stimmte der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit einem entsprechenden Mandat zu. Rechtliche Grundlage ist Artikel 3 des Nordatlantikvertrags, in dem sich die NATO-Partner gegenseitige Unterstützung gegen bewaffnete Angriffe von außen zusichern. Im Bündnis verfügen übrigens nur die USA, die Niederlande und Deutschland über „Patriot“-Systeme.

Der Einsatz der Bundeswehr in der Türkei hat nach unserer Auffassung rein defensiven Charakter, denn er erfolgt ausschließlich auf NATO-Gebiet.

Die Luftangriffe des Assad-Regimes auf syrische Städte und Dörfer an der türkischen Grenze bedrohen auch die türkische Bevölkerung. Die Türkei muss nicht bis zu einer konkreten Verletzung ihres Luftraums oder ihrer Grenzen warten, bevor sie die NATO-Partner um Schutz bittet. Niemand kann darauf vertrauen, dass das untergehende Assad-Regime nicht auch seine SCUD-Raketen und chemische Massenvernichtungswaffen einsetzt. Der abschreckende Effekt einer „Patriot“-Stationierung kann hier eine deeskalierende Wirkung haben.

Über vier Jahrzehnte haben die Bündnispartner die Freiheit und Sicherheit Deutschlands verteidigt. Daher halte ich es für selbstverständlich, dass Deutschland sich heute im Bündnis solidarisch verhält, wenn sich ein Bündnispartner bedroht fühlt.

Mit besten Grüßen

Jens Koeppen MdB