Frage an Peter Danckert von Matthias D. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Dörr,

zunächst möchte ich mich für Ihre Anfrage zum Thema Einsatz der Bundeswehr in der Türkei bedanken. Sie erkundigen sich nach meiner persönlichen Haltung zur Stationierung der PATRIOT-Raketen und fragen, ob die Bundeswehr möglicherweise in einen Krieg verwickelt werden könnte und welche Chance auf Frieden in Syrien besteht.
Für die Stationierung der PATRIOT-Raketen in der Türkei, nahe der syrischen Grenze, lassen sich zahlreiche Argumente und Gegenargumente finden. Dafür spricht die gemeinsame Mitgliedschaft der Bundesrepublik und der Türkei in der NATO, die eine Unterstützung vorsieht, falls sich ein Staat bedroht fühlt und um Hilfe bittet. Des Weiteren ist zu bedenken, dass Syrien chemische Waffen und Trägersysteme in Form von Scut-Raketen besitzt. Da die politischen Strukturen in Syrien zunehmend instabil werden, stellen die Waffen eine ständige latente Gefahr für die Bevölkerung der Türkei dar. Eine mögliche Eskalation des Konfliktes durch die Stationierung des Raketensystems soll verhindert werden, indem auf eine Flugverbotszone verzichtet wird und die Raketensysteme 100km entfernt von der syrischen Grenze aufgebaut werden, wobei deren Aktionsradius lediglich 70km beträgt und somit nicht in syrisches Hoheitsgebiete hineinreichen.
Allerdings lassen sich ebenso viele Argumente gegen eine Stationierung der Raketen finden. Zunächst ist die NATO ausschließlich ein Verteidigungsbündnis. Dies schreibt der NATO-Vertrag zwingend vor. In Art. 1 heißt es unmissverständlich: „Die Parteien verpflichten sich, in Übereinstimmung mit der Satzung der Vereinten Nationen jeden internationalen Streitfall, an dem sie beteiligt sind, auf friedlichem Wege so zu regeln, dass der internationale Friede, die Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden, und sich in ihren internationalen Beziehungen jeder Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung zu enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar ist.“ Der Aufbau der Abwehrsysteme kann als aggressives Verhalten von NATO-Mitglieder gesehen werden und entspricht nicht diesem Grundsatz. Ein zweiter wichtiger Punkt gegen die Stationierung lautet, dass bisher lediglich Granaten in der Türkei eingeschlagen sind. PATRIOT-Raketen dienen aber der Bekämpfung von Flugzeugen und Raketen, sodass Granateneinschläge nicht verhindert werden können. Drittens sind die Kosten zu berücksichtigen, die sich nach ersten vorsichtigen Schätzungen auf 25 Millionen Euro für die Bundesrepublik Deutschland belaufen.
Nach reiflicher Überlegung haben für mich die Nachteile des Einsatzes überwogen, sodass ich am 14.12.2012, als einer von 85 Abgeordneten, gegen den Einsatz der Bundeswehr in der Türkei gestimmt habe.
In Bezug auf Ihre zwei weiteren Fragen ist eine Beantwortung aufgrund der hohen Unsicherheit kaum möglich. Aus meiner Sicht besteht vorerst nur eine geringe Gefahr das die Bundesrepublik in den Krieg in Syrien verwickelt wird, solange die PATRIOT-Raketen nur der Abschreckung dienen, aber nicht zum Einsatz kommen.
Letztlich bin ich der Ansicht, dass sich das Regime von Assad auf Dauer nicht wird behaupten können. Ob nach dem möglichen Sturz des Regimes Frieden eintritt, wird unter anderem davon abhängen, wie schnell sich stabile politischen und wirtschaftliche Strukturen in dem Land bilden und die beteiligten Parteien bereit sind miteinander zu kommunizieren.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen behilflich sein und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Peter Danckert