Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Wahid Ben A. • 10.02.2013
Antwort von Beate Merk CSU • 19.02.2013 (...) Unabhängig davon ist es den Stellen der Justizverwaltung aufgrund der verfassungsrechtlich gewährleisteten Unabhängigkeit der Gericht verwehrt, gerichtliche Entscheidungen aufzuheben, abzuändern oder zu bewerten. Allgemein kann ich Ihnen mitteilen, dass der Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Rechtsschutz und Rechtshilfe, die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie über die Handelsschiedsgerichtsbarkeit keine Regelungen zu dem in Familiensachen anzuwendenden Recht enthält. (...)
Frage von Manfred K. • 09.02.2013
Antwort von Dirk Niebel FDP • 15.02.2013 (...) Im letzten Jahr haben Verteidigungs-, Außen- und Entwicklungsministerium sich über Leitlinien verständigt, wie die Bundesregierung einheitlich in fragilen Staaten agieren wird. Eine wirksame Entwicklungspolitik ist eine scharfe Waffe gegen Extremismus. Das ist ein Gewinn für die Menschen in unseren Kooperationsländern ebenso wie für uns in Deutschland. (...)
Frage von Axel B. • 07.02.2013
Antwort von Ulrike Gottschalck SPD • 12.02.2013 (...) Mit unserem wichtigsten Lebensmittel darf man nicht handeln wie mit jeder anderen Ware. Ich unterstütze daher auch das Ziel hunderttausender Bürgerinnen und Bürger, mit ihrer Unterzeichnung der Europäischen Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ ( www.right2water.eu/de ) das Vorhaben der EU zu verhindern. (...)
Frage von Martin S. • 07.02.2013
Antwort von Bernd Scheelen SPD • 14.02.2013 (...) Bis heute fehlen funktionierende Oppositionsparteien. Direkten Einfluss auf die innerstaatliche Politik Kambodschas kann Deutschland nicht nehmen und zudem haben wir unter der schwarz-gelben Regierung entwicklungspolitisch in vielen Bereichen den Anschluss verloren. Viele nicht eingehaltene Versprechen gingen zu Lasten der Glaubwürdigkeit. (...)
Frage von Bernd K. • 05.02.2013
Antwort von Ulrike Gottschalck SPD • 07.02.2013 (...) Die besagte EU-Konzessionsrichtlinie möchte die Vergabe öffentlicher Aufträge, zum Beispiel bei der Trinkwasserversorgung, künftig nach dem Prinzip der Wirtschaftlichkeit entscheiden. Wir sagen: Wasser ist ein öffentliches Gut und daher setzen wir uns dafür ein, das die kommunalen Träger, Zweckverbände und Stadtwerke aus der Richtlinie herausgenommen werden. (...)
Frage von Hildegard H. • 03.02.2013
Antwort von Ursula von der Leyen CDU • 14.02.2013 Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.