Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Agnieszka Brugger
Antwort von Agnieszka Brugger
Bündnis 90/Die Grünen
• 02.05.2013

(...) Auch die völlige Gleichstellung von Kriegswaffen mit sonstigen Rüstungsgütern, wie sie die Linke in ihren Anträgen vornimmt, halte ich in diesem Zusammenhang für nicht zielführend. Es macht nämlich durchaus einen Unterschied, ob es sich um den Export von Kriegswaffen wie Panzern oder Maschinengewehren handelt oder zum Beispiel um Minenräumgeräte und Schutzwesten. Deshalb bezieht sich das Grundgesetz in Art. (...)

Portrait von Philipp Mißfelder
Antwort von Philipp Mißfelder
CDU
• 11.03.2013

Vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de

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Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 07.03.2013

Sehr geehrter Herr Peeck,

im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.

Anmerkung der Redaktion
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