Frage an Dorothee Schlegel von Manuel W. D. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Dr. Schlegel,
mit Bestürzung habe ich in diesem Forum erfahren, dass Sie hinsichtlich der "Ablehnung von Schiedsgerichten bei TTIP und CETA" am 25.09.2014 mit NEIN gestimmt haben.
Ich muss leider den Gedanken in mir zulassen, dass letztmals mit dem "Ermächtigungsgesetz" Demokraten der Demokratie das eigene Grab geschaufelt hatten. So sehe ich es in diesem Falle auch. Die ordentliche Gerichtsbarkeit, sollte ein unerschütterliches Verfassungsstatut sein und bleiben.
Gerne würde ich von Ihnen erfahren, was Sie zu diesem NEIN bewogen hat. Können Sie wirklich dafür sein, dass künftig die Bundesrepublick Deutschland von einem Pseudo-Schieds-"Gericht" zum Schadenersatz verurteilt wird, das von Ökonomen im Auftrag von Konzernen und deren Verbänden besetzt ist, das geheim tagen darf und keinerlei demokratischen Grundlagen entspricht ...
In gespannter Erwartung einer Antwort verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
Manuel W. Decker
Sehr geehrter Herr Decker,
der gezogene Vergleich zwischen der TTIP-Abstimmung und dem Ermächtigungsgesetz disqualifiziert leider Ihre Frage. Ich bin nicht bereit, mich mit Ihnen auf dieser Ebene politisch auseinanderzusetzen.
Ich empfehle Ihnen die Broschüre der SPD-Bundestagsfraktion „Otto Wels— Mut und Verpflichtung“, die Sie unter folgendem Link kostenlos runterladen können:
http://www.spdfraktion.de/sites/default/files/web_20121221_a5_allgemein_ermaechtigungsgesetz.pdf
Ich hoffe, nach der Lektüre überdenken Sie Ihre Formulierung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dorothee Schlegel
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