(...) Sie bringen Ihre Sorge bezüglich CETA und den Investorenklagen zum Ausdruck. Mich erreichen momentan sehr viele Anfragen rund um die Themen CETA und TTIP und ich freue mich, dass Sie sich ebenfalls für die Freihandelsabkommen interessieren. (...)
(...) Die Bundesregierung, aber auch die Generalbundesanwaltschaft, dringen in ihren Gesprächen mit der US-Regierung zunächst auf Herausgabe des vollständigen Berichts zu den Verhörmethoden des US-Geheimdienstes. Bei der Veröffentlichung im Dezember vergangenen Jahres, die bereits befremdliche Details offenbarte, handelte es sich um eine geschwärzte und gekürzte Fassung. (...)
(...) Deshalb ist es richtig, dass der Generalbundesanwalt die komplette, ungeschwärzte Fassung des Berichtes einfordert und diese analysieren will, damit geklärt werden kann, ob der Bericht Erkenntnisse über die direkte oder indirekte Beteiligung an den Folterpraktiken durch Deutsche enthält. (...)
(...) Auch wir entwickeln Vorschläge zur Modernisierung des Investitionsschutzes insbesondere durch Verbesserung der Transparenz, Sicherstellung der Unabhängigkeit der Schiedsgerichte und der Möglichkeit einer Berufungsinstanz, um rechtsstaatliche Grundsätze in Schiedsgerichtsverfahren zu gewährleisten. Die Einrichtung eines „Internationalen Handelsgerichtshof“ wäre aus Sicht der SPD eine gute Lösung. Ein entsprechendes Konzept wurde von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und anderen führenden europäischen Sozialdemokraten vorgelegt: http://www.spd.de/linkableblob/127484/data/20150223_ceta_isds_papier_madrid.pdf (...)
(...) Als Mitglied des Konvents hat sich meine Position nicht verändert. Ich stehe zum Konventbeschluss und bin insbesondere nach wie vor gegen das Schiedsgerichtswesen. Eine Veränderung der Beschlusslage kann nur durch den Konvent selbst oder einen Parteitag erfolgen. (...)
