Sehr geehrte Frau Uhlemann,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) für Ihre Email zum Thema „Übermittlung persönlicher Daten an die USA“ danke ich Ihnen. Gerade in diesen Tagen diskutieren wir mit Sorge in welchem Umfang der amerikanische Geheimdienst National Security Agency (NSA) deutsche und europäische Institutionen abgehört hat. (...)
(...) Ich halte es ebenso für wichtig, dass Demokratie und Europäische Grundwerte in Ungarn geschützt werden müssen. Die Demokratie in Ungarn wird auch durch das ungarische Mediengesetz geschadet. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Wie Sie in den Medien verfolgen können, beschäftigt uns das Thema Eurohawk in diesen Tagen sehr. Wir sind schockiert über die katastrophalen Fehlplanungen und das mangelnde Projektcontrolling im Verteidigungsministerium sowie das fehlende Verantwortungsbewusstsein des Ministers. (...)
(...) Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Barack Obama, hat im Rahmen seines Deutschlandbesuchs am 19. Juni 2013 klargestellt, dass Deutschland nicht Ausgangspunkt – „launching point“ – für den Einsatz von Drohnen sei. Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte dies im gemeinsamen Gespräch thematisiert. (...)