Frage an Sönke Rix von Helmut W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Rix,
Ihr Parteivorsitzender will - den Medienberichten nach zu urteilen - TTIP und CETA mit allen Mitteln durchsetzen, egal wie groß die Widerstände in der Gesellschaft sind. Meiner Meinung nach muss jedoch die Politik einer demokratisch regierten Gesellschaft unter allen Umständen Vorrang vor den Interessen von Wirtschaftsunternehmen - insbesondere solchen, die nicht in unserem Lande beheimatet sind und hier Steuern bezahlen - haben. Dies ist bei den Geheimverträgen, die zur Debatte stehen, definitiv nicht der Fall.
Kurz gesagt: Eine Person, die CETA oder TTIP zustimmt, ist für mich nicht mehr wählbar. Ich werde NICHT im Märchenbuch Ihrer Partei blättern, ich möchte wissen: Stimmen Sie, mein Abgeordneter in Berlin, persönlich für oder gegen CETA und TTIP?
Sehr geehrter Herr Wachtmann,
unmittelbar steht keine Abstimmung über das CETA-Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada bevor. Im Gegenteil, es wird mindestens noch ein Jahr Verhandlungsprozesse auf europäischer und ggf. auch auf nationaler Ebene geben.
Der fertige Verhandlungstext des Abkommens wird derzeit auf EU-Ebene überarbeitet. Das Bundeswirtschaftsministerium bringt dabei im Rat der Handelsminister der EU insbesondere Änderungsvorschläge zu den Schiedsgerichtsverfahren (ISDS) im Rahmen des Investorenschutzes ein.
Der Rat, in dem die nationalen Regierungen vertreten sind, und das Europäische Parlament werden frühestens Ende 2015, eher Anfang/Mitte 2016 über das Abkommen entscheiden. Dann erst könnte das Abkommen in Kraft treten, allerdings nur vorläufig, sollte es ein gemischtes Abkommen sein. Bei einem gemischten Abkommen müssten alle 28 Mitgliedstaaten das Abkommen ratifizieren. Das würde voraussichtlich erst 2017 der Fall sein.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Bundesminister für Wirtschaft und Energie haben gemeinsame Ziele und Anforderungen an die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) formuliert, die auch für das europäisch-kanadische Abkommen CETA gelten. Dies wurde von einem Parteikonvent der SPD aufgegriffen und beschlossen. Den Beschluss finden Sie hier: (https://www.spd.de/scalableImageBlob/123760/data/20140920_parteikonvent_beschluss_ttip-data.pdf). In den anstehenden Verhandlungen wird sich die SPD für die Durchsetzung der beschlossenen Ziele einsetzen und auch gegenüber unseren europäischen Partnern dafür werben. Dies tun auch unsere Abgeordneten im Europäischen Parlament im Rahmen der dortigen Verhandlungen.
Die Ergebnisse der Verhandlung werden sich an dem alten Beschluss des Parteikonvents messen lassen müssen. Als Mitglied des Konvents hat sich meine Position nicht verändert. Ich stehe zum Konventbeschluss und bin insbesondere nach wie vor gegen das Schiedsgerichtswesen. Eine Veränderung der Beschlusslage kann nur durch den Konvent selbst oder einen Parteitag erfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
Sönke Rix
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