Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Peter S. • 28.06.2013
Antwort von Claudia Roth Bündnis 90/Die Grünen • 16.08.2013 (...) Ihre Besorgnis angesichts der anhaltenden Diskriminierung der weißen Bevölkerung in Südafrika teilen wir. (...) Anders als Sie entnehmen wir dem Report von Genocide Watch aber auch ermutigende Zeichen. (...) Dies bedeutet aber nicht, dass wir Probleme dieser Art in Südafrika negieren würden. (...)
Frage von Peter S. • 28.06.2013
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 28.06.2013 Sehr geehrter Herr Schwanen,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Günther L. • 27.06.2013
Antwort von Christian Schmidt CSU • 15.07.2013 (...) Von Seiten der Opposition wurde die Debatte jedoch dazu genutzt, den Gesetzentwurf mit Änderungsanträgen zum Thema Abgeordnetenbestechung zu überladen. Dabei wird und wurde ignoriert, dass nach § 108 e Strafgesetzbuch die Abgeordnetenbestechung bereits viele Jahre unter Strafe steht. (...)
Frage von Günther L. • 27.06.2013
Antwort ausstehend von Ilse Aigner CSU Frage von Günther L. • 27.06.2013
Antwort von Peter Ramsauer CSU • 19.09.2013 (...) der Bitte, mein Abstimmungsverhalten zu den Gesetzentwürfen zur Abgeordnetenbestechung zu begründen, komme ich selbstverständlich gerne nach, da es mir besonders wichtig ist, dass transparente und nachvollziehbare Regelungen gefunden werden, die das Vertrauen in die Politik stärken und Korruption weiterhin wirksam vermeiden. (...)
Frage von Rolf S. • 25.06.2013
Antwort von Sigmar Gabriel SPD • 26.06.2013 (...) bei aller auch von mir geteilten Kritik an PRISM: Hier eine Analogie zu "Staatsterror" herzustellen, finde ich wirklich reichlich überzogen. (...)