Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Meiner Auffassung nach muss sich die Bundesregierung in den Verhandlungen mit der griechischen Regierung auch der historischen Verantwortung Deutschlands für in Griechenland verübtes NS-Unrecht stellen. Es würde viel zu einer Entspannung des Verhältnisses zu Griechenland beitragen, wenn die Bundesregierung entsprechende Forderungen nicht brüsk zurückweist, sondern ernsthaften Verhandlungswillen zeigt. (...)

Sehr geehrter Herr Ebert,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

(...) In der Tat sind nur ca. 11 Prozent der Gelder, die als Kredite an Griechenland vergeben wurden, für unmittelbare Staatsaufgaben verwandt worden. Der Rest, 89 Prozent, wurde für Zinszahlungen, Schuldendienst und Rückzahlungen an den IWF aufgewandt. (...)

(...) für Ihre Anfrage bezüglich der Hilfsprogramme für Griechenland danke ich Ihnen. (...) Zusammengefasst lässt sich sagen, Griechenland hat über seine Verhältnisse gelebt und sich in diesem Zusammenhang hoch verschuldet. (...)

(...) Das Geld, das Griechenland als Hilfskredite erhalten hat, geht in mehrere Bereiche, so z.B. in die Konsolidierung der Staatsfinanzen, in haushaltsrelevante Strukturreformen, in die Stärkung des Finanzsystems und einiges mehr. (...)

(...) Allerdings halte ich Waffenlieferungen in diesem Fall für keine gute Idee, der Ukraine-Konflikt wird nicht mit Waffen zu lösen sein. (...) Wir brauchen eine Verhandlungslösung, die völkerrechtlich legitimiert ist, die die faktische Teilung der Ukraine im Prozess zur Kenntnis nimmt, und in der zudem keiner der Beteiligten sein Gesicht verliert. (...)