(...) Im Bundestag habe ich mich persönlich immer sehr ausdrücklich für eine möglichst restriktive Rüstungsexportpolitik eingesetzt. Sie können dies auch bei namentlichen Abstimmungen wie den 3 vom 08.07.2011 sehen. (...)
Hier meine Antwort auf folgende Frage:
Sehr geehrter Herr Kappei,
(...) die Regelungen zur Genehmigung von Rüstungsexporten obliegen dem Bundessicherheitsrat, der aus meiner Sicht in der Vergangenheit verantwortlich mit Einzelentscheidungen umgegangen ist. Ich teile die Auffassung des ehemaligen Außenministers Hans-Dietrich Gentscher, dass sich die deutsche Zurückhaltung in der Rüßtungsexportpolitik rückblickend als richtig erwiesen hat und es daran festzuhalten gilt. (...)
(...) Juli, in der Sie die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit Indien ansprechen. (...) Die Bewältigung der schweren Hochwasserfolgen in Deuschland verfolge ich weiterhin aufmerksam. (...)
(...) wir investieren zu viel Geld in unser Militär und unsere Rüstung. Im Vergleich dazu geben wir zu wenig Geld für die zivile Konfliktlösung und Entwicklungshilfe aus. Bei Konfliktlösungen darf der erste Gedanke nicht sein, Soldaten in ein Krisengebiet zu schicken. (...)