Frage an Stefan Liebich von Peer L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Liebich,
am Freitag steht die Abstimmung des dt. Bundestages über die Verlängerung der Hilfen für Griechenland an.
Wie werden Sie abstimmen?
Werden Sie im Sinne der dt. Steuerzahler mit NEIN abstimmen? Wenn nicht, wie können Sie ein JA in diesem Fall begründen? Es gibt aus Sicht eines steuerzahlenden Bürgers keinen vernünftigen Grund, in diesem Fall mit JA zu stimmen, da die Verlängerung der Hilfen zu keinen substanziellen Änderungen in Griechenland führen wird und spätestens in 4 Monaten erneut über weitere Hilfen zu diskutieren sein wird.
Ich bin gespannt auf Ihre Antwort!
Freundliche Grüße,
P. Letzmann
Sehr geehrter Letzmann,
es ist keine richtige These, wenn behauptet wird, ein „nein“ bei der heutigen Abstimmung im Bundestag über die Finanzhilfen für Griechenland sei im Sinne des Steuerzahlers. Im Gegenteil, Europa muss vor allem daran ein Interesse haben, Griechenland mittelfristig in die Lage zu versetzen, seine Schulden zu begleichen. Dem dient diese Entscheidung, die heute von mir und 540 weiteren Bundestagsabgeordneten getroffen worden ist, als wir mit „ja“ gestimmt haben. Die griechische Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras wird die Atempause für die Entwicklung einer neuen Politik und eines Konzepts nutzen, auf dessen Grundlage das gebeutelte Land wieder eine Perspektive bekommen kann. Jeder andere Fall kann dann tatsächlich für den deutschen Steuerzahler teuer werden. Im Falle einer Insolvenz Griechenlands bürgt die Bundesrepublik gegenüber Gläubigerbanken mit mindestens 60 Milliarden Euro.
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