Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort von Thomas Rauscher
FDP
• 26.07.2013

Ich trete nicht für ein generelles Verbot von Rüstungsexporten ein. Es wäre völlig naiv, zu glauben, dass mit einem solchen Schritt irgendein Konflikt auf der Welt gelöst würde. (...)

Marlene Cieschinger vor dem Rathaus Charlottenburg
Antwort von Marlene Cieschinger
PIRATEN
• 05.08.2013

(...) Ein generelles Produktions- und Exportverbot für alle Rüstungsgüter muss das Ziel sein. Auf dem Weg dahin gilt es, als erstes den Export von Kleinwaffen zu unterbinden und zwar egal wohin. Gewehre und Pistolen fordern tagtäglich weltweit zahlreiche Opfer und sind, auch wenn es vielleicht überraschend klingen mag, aktuell die schlimmsten Massenvernichtungswaffen. (...)

Antwort von Stephan Bischoff
Bündnis 90/Die Grünen
• 31.07.2013

(...) Die Bedeutung der deutsch-israelischen Verständigung und die besondere Verantwortung Deutschlands für die Existenz des Staates Israel sind mir äußerst bewusst. (...) Weiterhin fragten sie nach meiner Position zum Beschluss der EU den militärischen Arm der Hamas als "terroristische Organisation" einzustufen. (...)

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