Frage an Katja Mast von Klaus-Jürgen L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Lukosek,

vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich des Verhandlungsstandes im Rahmen der Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Gerne antworte ich Ihnen darauf.

Anders als teilweise berichtet steht derzeit keine Abstimmung über das CETA-Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada bevor. Es wird ganz im Gegenteil noch mindestens ein Jahr lang Verhandlungsprozesse auf europäischer und auch auf nationaler Ebene geben.

Der fertige Verhandlungstext des Abkommens wird derzeit auf EU-Ebene überarbeitet. Das Bundeswirtschaftsministerium bringt dabei im Rat der Handelsminister der EU insbesondere Änderungsvorschläge zu den Schiedsgerichtsverfahren (ISDS) im Rahmen des Investorenschutzes ein.

Der Rat, in dem die nationalen Regierungen vertreten sind, und das Europäische Parlament werden frühestens Ende 2015, eher Anfang/Mitte 2016 über das CETA-Abkommen entscheiden.

Das Bundeswirtschaftsministerium und die SPD-Fraktion sind der Meinung, dass es sich hierbei um sogenannte gemischte Abkommen handelt. Das bedeutet, dass es nicht nur der Zustimmung der europäischen Institutionen, sondern aufgrund der Tragweite der Abkommen auch die Zustimmung der nationalen Parlamente der 28 Mitgliedsstaaten bedarf. Das würde voraussichtlich erst 2017 der Fall sein.

Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar, dass die geplanten Handels- und Investitionsabkommen konsequent an bestehenden Standards auszurichten sind. Die Verhandlungen dürfen die Errungenschaften der EU im Bereich der Sozial-, Arbeits-, Umwelt-, Agrar-, Lebensmittel- und Gesundheitsstandards nicht in Frage stellen. Im Gegenteil: Das hohe Schutzniveau muss erhalten bleiben. Dasselbe gilt für das europäische Niveau von Verbraucherrechten und Datenschutzstandards.

Freihandelsabkommen dürfen deshalb auf keinen Fall Einfallstor dafür sein,
- dass Arbeitnehmerrechte geschliffen werden.
- dass die öffentliche Daseinsvorsorge eingeschränkt wird.
- dass das hohe europäische Niveau beim Verbraucher-, Umwelt- oder Tierschutz ausgehöhlt wird.
- dass Unternehmen und private Investoren vor internationalen Schiedsstellen rechtsstaatliche Standards und demokratische politische Regelungen zum Schutz von Gemeinwohlzielen aushebeln können.
- dass die kulturelle Vielfalt und die öffentliche Kultur- und Medienförderung beeinträchtigt werden.

Diese Position wurde vom SPD-Parteikonvent für TTIP und CETA gleichbedeutend beschlossen und wird auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund DGB und dem Bundesminister für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel so unterstützt. Sie finden das vollständige Positionspapier unter http:
www.spd.de. Dort finden Sie auch Informationen zu dem voraussichtlichen Zeitplan der Verhandlungen.

In den anstehenden Verhandlungen wird sich die SPD für die Durchsetzung der beschlossenen Ziele einsetzen und auch gegenüber unseren europäischen Partnern dafür werben. Dies tun auch unsere Abgeordneten im Europäischen Parlament im Rahmen der dortigen Verhandlungen.

Sigmar Gabriel hat darüber hinaus deutlich gemacht, dass vor einer Abstimmung im Bundestag ein SPD-Parteitag beziehungsweise ein Parteikonvent darüber entscheiden wird.

Mit freundlichen Grüßen

Katja Mast

Sprecherin der SPD-Bundestagfraktion
für Arbeit und Soziales