Frage an Gunther Krichbaum von Klaus-Jürgen L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Krichbaum,
zu einem Thema welches seit letztem Jahr immer wieder diskutiert wird interessiert mich Ihre Einschätzung.
Welche Chancen und Risiken sehen Sie in dem Freihandelsabkommen und dem Dienstleistungsabkommen welches gerade zwischen den USA und Canada TTIP, TISA und Ceta verhandelt wird?
Kennen Sie Daten zu dem Stand und Termine zur Einführung der Abkommen?
Vorab vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus-J. Lukosek
Sehr geehrter Herr Lukosek,
vielen Dank für Ihre Frage.
Angesichts der demographischen Veränderungen, des Aufstiegs neuer Wirtschaftsmächte und der dramatischen Veränderungen durch die Digitalisierung stellen sich für mich für die Zukunft unseres Landes und Europas eine Reihe von Fragen: Wie können wir Europäer unseren hohen Wohlstand und unser Niveau der sozialen Sicherheit auch künftig bewahren? Wie können wir es schaffen, dass unsere Werte Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und unsere hohen Arbeitnehmerrechte, unsere Standards einer menschenwürdigen Arbeit und der Schutz der Umwelt weltweit mehr Geltung erlangen? Wie können wir auch in Zukunft diejenigen sein, die industrielle Standards und Normen mitbestimmen, anstatt Normungen anderer übernehmen zu müssen? Wie können wir auch in Zukunft mit unserem starken Export Wohlstand und soziale Sicherheit in Deutschland sichern?
Ich bin fest davon überzeugt, dass wir Europäer diese Fragen in einer sich wandelnden Welt nicht allein beantworten können, denn am Ende des Jahrhunderts werden wir nur noch 4% der Weltbevölkerung ausmachen. Wir brauchen also starke Partner, mit denen wir diese Ziele gemeinsam erreichen können. Bei der Auswahl eines solchen Partners sind für mich die Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada ganz klar die allererste Wahl, weil wir mit diesen Staaten historisch und kulturell enger als mit jeder anderen Region der Welt verbunden sind. Niemand kann ernsthaft glauben, dass wir mit China, Russland oder Indien auch nur annähernd in ähnlich partnerschaftlicher Weise unsere europäischen Wertvorstellungen durchsetzen können.
Wenn wir als Europäer diese vermutlich letzte Chance, die wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen auf der Welt mitbeeinflussen zu können, aus eigenen Antrieb vertun, werden wir bei den künftigen Entwicklungen nur noch Zuschauer sein. Dann werden unsere Unternehmen nach Standards und Normen zu produzieren haben, die woanders festgelegt wurden. Denn wenn wir uns einer Kooperation mit den USA verweigern, werden sie sich zwangsläufig andere Partner jenseits des Pazifiks suchen (müssen). Daher werbe ich so intensiv für die Verhandlungen mit den USA, bei denen wir unsere europäischen Ziele selbstbewusst vertreten.
Die Verhandlungen zu TTIP laufen derzeit noch. Anschließend muss das Abkommen von allen 28 Mitgliedstaaten der EU und von den USA nach den jeweiligen nationalen Regelungen ratifiziert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Gunther Krichbaum