Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort von Siegfried Ermer
AfD
• 16.08.2013

(...) Wir wollen zunächst, dass jedes Euro-Land überhaupt erstmal das Recht bekommt, freiwillig aus dem Euro auszusteigen. Das ist bisher nicht gegeben: Der Euro ist eine Zwangsgemeinschaft mit der Tendenz von Vergemeinschaftung aller Schulden. (...)

Portrait von Sigmar Gabriel
Antwort von Sigmar Gabriel
SPD
• 16.09.2013

(...) es war der Sozialdemokrat Frank-Walter Steinmeier als Außenminister, der einen Datenaustausch des Bundesnachrichtendienst mit den Amerikanern vereinbart hat, das ist richtig. Aber das, was Herr Snowden über die NSA enthüllt hat, tut die NSA ja nicht auf Basis eines Vertrages! (...)

Antwort von Siegfried Ermer
AfD
• 10.08.2013

(...) Ich finde das aber auch nicht weiter schlimm: Wir haben in Europa einen Reichtum an Sprache, Kultur, Wissen und Mentalitäten, oder eben viele "Vaterländer". Warum sollten wir alles vergemeinschaften und nivellieren, oder um es salopp zu sagen, vermanschen? Noch nie gab es in Zentraleuropa so lange Frieden, und noch nie war die Verständigung für und das Interesse an unseren Nachbarn so groß wie heute. (...)

Portrait von Dirk Niebel
Antwort von Dirk Niebel
FDP
• 12.08.2013

(...) ja, ein Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (BMZ) wird gebraucht. Entwicklungszusammenarbeit wird heute als globale Struktur- und Friedens­politik verstanden. (...)

Portrait von Monika Lazar
Antwort von Monika Lazar
Bündnis 90/Die Grünen
• 09.08.2013

(...) Mit Waffen wurde noch nie Frieden geschaffen. (...) Ebenso wie Sie halte ich die deutsche Rüstungspolitik für falsch. (...)

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