(...) Darüber hinaus darf ein solches Forum wie der Regulierungsrat auf keinen Fall die demokratischen Prozesse der Parlamente aushebeln oder vorweg nehmen. Wir sehen darin die Gefahr, dass durch TTIP der Gesetzgebungsspielraum deutscher Abgeordneten beschränkt wird, da jedes Gesetz im Einklang mit diesem Handelsabkommen stehen muss, denn Völkerrecht steht über nationalem Recht. (...)
(...) wie ich Ihnen schon geantwortet habe, ist die Diskussion in der Bundestagsfraktion über TTIP sehr breit angelegt. Wenn ein konkreter Vertragstext vorliegt, wird er in den zuständigen Gremien umfassend beraten, und bei den Beratungen werden Sachverständige auch unterschiedliche Positionen darlegen können. (...)
(...) Wir beschäftigen uns gründlich mit den Vereinbarungen und werden, bis die Abstimmung ansteht, auch versuchen unseren Koalitionspartner von einem klaren Nein bei Schiedsgerichten zu überzeugen. (...)
(...) Ohne Investitionen ist kein Wirtschaften möglich; ohne Investitionsschutz keine Investitionen. Investitionsschutz garantiert den Unternehmen in den Vertragsländern, dass ihre Investitionen im Ausland gerecht und gleichberechtigt mit den Investitionen der nationalen Unternehmen behandelt werden. Er schafft Rechtssicherheit und Berechenbarkeit für Unternehmen. (...)
(...) Für mich als Ihrem direkt gewählten Abgeordneten bleibt dabei natürlich klar: Wie auch bei anderen Sachverhalten werde ich auch das TTIP-Abkommen nach bestem Wissen und Gewissen prüfen. Ich bitte Sie aber auch um Verständnis, dass ich das erst tun kann, wenn ein Abkommen vorliegt. (...)
(...) Die griechische Regierung verfügt jederzeit über die Möglichkeit, ihre Forderung nach Reparationszahlungen durch den Internationalen Gerichtshof überprüfen zu lassen. Ich halte es nicht für sinnvoll, diese Frage in Verbindung mit der aktuellen Schuldensituation des griechischen Staatshaushaltes zu diskutieren. (...)