Frage an Dirk Heidenblut von Sigrid F. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Fey,

vielen Dank für die Frage. Vorweg ganz klar, ich bin gegen Schiedsgerichte und dies ist auch unumwunden die Sicht der SPD. Die Schiedsgerichte müssen aus den Abkommen entfernt werden, wie dies geschehen könnte und dennoch der Rechtsschutz unter Beachtung staatlicher Parlamente gesichert werden kann, das haben wir auch in unserer vor wenigen Wochen durchgeführten umfangreichen Konferenz erörtert. Denkbar wäre etwa ein Weg hin zu ordentlichen Handelsgerichten, so wie wir den Rechtsweg etwa bei anderen Verfahren (EuGH etc) auch schon gesichert haben. Dies wären dann ordentliche Gerichte.

Wir haben unser Stimmverhalten erörtert und dies gilt nach wie vor. Es macht wenig Sinn Einzelteile aus bisher noch gar nicht umfänglich bekannten und schon gar nicht zur Abstimmung anstehenden Verhandlungen vorab mal abzustimmen, wir werden dann alle Aspekte (dazu gehört für mich auch die Sicherung der kommunalen Struktur, unserer sozialen Errungenschaften und etwa der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern) bei den wirklich anstehenden Abstimmungen bewerten müssen und danach zu entscheiden haben. Hier gibt es (das können Sie gerne auf der Homepage der SPD nachlesen) auch entsprechende Beschlüsse der SPD. Der erste Schritt ist, dass wir sicherstellen, dass über beide Vereinbarungen der Bundestag abzustimmen hat.

Mein Nein zu dem Antrag war also kein Ja zu Schiedsgerichten.

Wir beschäftigen uns gründlich mit den Vereinbarungen und werden, bis die Abstimmung ansteht, auch versuchen unseren Koalitionspartner von einem klaren Nein bei Schiedsgerichten zu überzeugen.

Viele Grüße,

Dirk Heidenblut