Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Ich halte das zwar für eine Verkürzung, aber es beschreibt dennoch ein Dilemma. Wenn wir hierzulande über Demokratie sprechen, denken wir ungesagt die Artikel 1 bis 19 Grundgesetz als Grundlagen der Demokratie mit, also Bürgerrechte und individuelle Freiheitsrechte. Das ist in anderen Ländern natürlich ganz anders. (...)
(...) durch die Zustimmung zu ESM, ESFS und dem Vertrag über die Stabilitätsunion wurde kein Rechtbruch begangen. Wir habe keine Vergemeinschaftung von Schulden, wie sie Rot und Grün gefordert und auch die Union wohl in einer anderen Konstellation befürwortet hätte. (...)
(...) Ich selbst prüfe vor einem "Ja" zu Auslandseinsätzen mein Gewissen stets vor allem darauf, ob ich meine Entscheidung vor den Soldatinnen und Soldaten, die in den Einsatz gehen, und ihren Familien verantworten kann. Ich frage mein Gewissen aber auch, ob ich ein "Nein" eigentlich verantworten könnte – nicht nur gegenüber den in diesen Krisengebieten auch eingesetzten deutschen zivilen Sicherheitskräften und Entwicklungshelfern sondern vor allem gegenüber der heimischen Bevölkerung, die sich in großer Mehrheit nach Stabilität und einer Zukunftsperspektive sehnt, und deshalb dem bevorstehenden schrittweisen Abzug der internationalen Soldaten teils mit Sorge entgegensieht. (...)
(...) mit meiner Kandidatur für den Deutschen Bundestag will auch auch daran mitwirken, dass unser Regierungsprogramm, das wir in einem "Bürgerdialog" mit den Menschen auf Marktplätzen und in Ideenwerkstätten in ganz Deutschland entwickelt haben, umgesetzt wird. Für die Umsetzung dieses Programms sehe ich mich als möglicher Bundestagsabgeordneter für das Vogtland persönlich verantwortlich. (...)