Frage an Uwe Kekeritz von Tanja B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
die GIZ erhält durch das BMZ im Direktverfahren Aufträge, ohne dass die in einer wettbewerbsorientierten Gesellschaft notwendigen Wettbewerbsverfahren (Vergabeverfahren) durchgeführt werden. Ich hatte hierzu über die Plattform fragdenstaat.de (https://fragdenstaat.de/a/9387) beim BMZ nachgefragt und die Auskunft erhalten, dass dort nicht einmal geprüft wird, ob diese Verfahren in einem wirtschaftlichen und qualitativen wettbewerbsfähigen Umfeld erbracht werden oder ob nicht andere Leistungsanbieter diese mit besseren Resultaten durchführen können.
Halten Sie dies für richtig vor dem Hintergrund der knappen ODA-Mittel, die nach Möglichkeit zielgerichtet und effizient eingesetzt werden müssen? Sollten hier nicht eine stärker in der wettbewerblichen Leistungserbringung notwendigen Verfahren erbracht werden, die zudem eine zu große Nähe zwischen Leistungsvergeber (BMZ) und Leistungserbringer (GIZ) verhindern? Sie kennen sicher das Sprichwort, dass der Schwanz mit dem Hund wedelt und bei einem derartigen Missverhältnis des Personalkörpers zwischen BMZ und GIZ erscheint dies zumindest im Bereich des Möglichen.
Mit freundlichen Grüßen
Tanja Beyerle
Sehr geehrte Frau Beyerle,
die grüne Bundestagsfraktion sowie die grüne Partei haben sich mit der von Ihnen aufgeworfenen Frage bereits intensiv befasst.
Sie sprechen in der Tat einen "wunden Punkt" an, für den es jedoch keine einfache Lösung gibt. Die wettbewerbliche Vergabe an verschiedene Durchführungsorganisationen durch das BMZ würde eine erhebliche Umstrukturierung der deutschen EZ bedeuten. Das BMZ müsste deutlich gestärkt werden, um mehr Steuerungsfähigkeit zu erlangen. Dazu müssten mutmaßlich Teile aus GIZ und kfw herausgelöst und ins Ministerium verlagert werden. Einen solchen Umbau sehen wir momentan nicht. Er würde die deutsche EZ auf lange Zeit lähmen und wichtige Projekte, die den Menschen in vielen Teilen der Welt helfen, blieben auf der Strecke - selbst wenn diese Projekte nicht mit der allergrößten Effektivität durchgeführt werden sollten.
Dennoch ist das Thema Effizienz und Effektivität in der Mittelverwendung von höchster Wichtigkeit, auch weil die Bundesregierung nach wie vor nur 0,4 statt der lange versprochenen 0,7% des BNE für Entwicklung bereit stellt. Die Busan-Kriterien zur Aid-Effectivness zu erfüllen ist und bleibt eine stete Herausforderung. Um die Effektivität sicher zu stellen - und künftig zu verbessern - sehe ich ein großes Potential in Evaluierungsmaßnahmen. Dazu wurde das unabhängige Institut DEval gegründet. Dieses muss weiter gestärkt und noch unabhängiger vom BMZ organisiert werden. Leider haben die Vorgänge um die Abberufung des Gründungsgeschäftsführers hier Zweifel aufkommen lassen.
Ich verbleibe
mit besten Grüßen
Uwe Kekeritz
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