Frage an Claudia Roth von Tanja B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Abgeordnete,
die GIZ erhält durch das BMZ im Direktverfahren Aufträge, ohne dass die in einer wettbewerbsorientierten Gesellschaft notwendigen Wettbewerbsverfahren (Vergabeverfahren) durchgeführt werden. Ich hatte hierzu über die Plattform fragdenstaat.de (https://fragdenstaat.de/a/9387) beim BMZ nachgefragt und die Auskunft erhalten, dass dort nicht einmal geprüft wird, ob diese Verfahren in einem wirtschaftlichen und qualitativen wettbewerbsfähigen Umfeld erbracht werden oder ob nicht andere Leistungsanbieter diese mit besseren Resultaten durchführen können.
Halten Sie dies für richtig vor dem Hintergrund der knappen ODA-Mittel, die nach Möglichkeit zielgerichtet und effizient eingesetzt werden müssen? Sollten hier nicht eine stärker in der wettbewerblichen Leistungserbringung notwendigen Verfahren erbracht werden, die zudem eine zu große Nähe zwischen Leistungsvergeber (BMZ) und Leistungserbringer (GIZ) verhindern? Sie kennen sicher das Sprichwort, dass der Schwanz mit dem Hund wedelt und bei einem derartigen Missverhältnis des Personalkörpers zwischen BMZ und GIZ erscheint dies zumindest im Bereich des Möglichen.
Mit freundlichen Grüßen
Tanja Beyerle
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