Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Hans-Heinz und Irmgard S. • 17.05.2015
Antwort von Dirk Becker SPD • 26.05.2015 (...) Im Rahmen der Sanktionen seitens der EU gegenüber Russland werden auch Einreiseverbote als Instrument verwendet. Allerdings erstrecken sich diese Einreiseverbote auf eine Liste von etwa 140 und nicht etwa generell auf alle russischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. (...)
Frage von Hans-Heinz und Irmgard S. • 17.05.2015
Antwort von Cajus Caesar CDU • 03.06.2015 (...) Dafür bestehen verständlicherweise höhere Hürden als für einen vorübergehenden Besuch. Wenn die Rückkehrbereitschaft nicht erkenntlich ist, wird die Botschaft kein Besuchervisum ausstellen. (...)
Frage von Ali E. • 17.05.2015
Antwort von Frank-Walter Steinmeier SPD • 09.06.2015 (...) Dialog bietet Gelegenheit, auch unterschiedlichste Themen anzusprechen. Dabei wird die Bundesregierung die ägyptische Seite auch weiterhin dazu auffordern, all diejenigen Kräfte Ägyptens mit auf den Weg in eine inklusive politische und gesellschaftliche Landschaft mitzunehmen, die bereit sind, das ohne Anwendung von Gewalt zu tun. Insofern ist es richtig, trotz aller Meinungsverschiedenheiten, trotz unserer klaren Ablehnung der Todesurteile den Gesprächsfaden weiter zu spinnen. (...)
Frage von Ali E. • 16.05.2015
Antwort von Andrea Nahles SPD • 18.05.2015 (...) Auch das Kanzleramt ist bemüht, alle Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern so schnell, wie möglich, zu beantworten. Aus eigener Erfahrung kann ich Ihnen jedoch sagen, dass täglich über tausende Zuschriften eingehen und es schon aus diesem Grund auch mal etwas dauern kann, bis eine Anfrage bearbeitet ist. (...)
Frage von Hany E. • 16.05.2015
Antwort von Cansel Kiziltepe SPD • 11.06.2015 (...) Über kurz oder lang muss der Gesprächsfaden zwischen Ägypten und Deutschland wieder aufgenommen werden. Vor allem für die Lösung des Nahostkonflikts ist Ägypten ein wichtiger Akteur, ohne den ein Fortschritt kaum möglich sein wird. (...)
Frage von Hany E. • 15.05.2015
Antwort von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 22.12.2015 (...) wir haben den Staatsbesuch des ägyptischen Präsidenten al-Sisi in Deutschland im Juni dieses Jahres mit großer Sorge beobachtet und die Bundesregierung dafür deutlich kritisiert. (...)