Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das von Ihnen angesprochene bilaterale deutsch-syrische Rückübernahmeabkommen enthält – wie andere Rückübernahmeabkommen auch – lediglich prozedurale Regelungen zum Rückübernahmeverfahren. Damit konkretisiert es rein verfahrensmäßig die völkergewohnheitsrechtliche Verpflichtung eines Staates zur Rückübernahme eigener Staatsangehöriger, welche die Voraussetzungen zum Aufenthalt auf dem Hoheitsgebiet der jeweils anderen Vertragspartei nach deren Rechtsvorschriften nicht oder nicht mehr erfüllen (z. (...)

(...) Der verabscheuungswürdige Einsatz von Chemiewaffen muss Konsequenzen nach sich ziehen. Aber auch in der sich zuspitzenden Situation muss gelten: Eine rein militärische Logik birgt die Gefahr weiterer Eskalation und eines Flächenbrands in der gesamten Region. (...)

(...) Parallel laufen die Gespräche für eine politische Lösung weiter, was ich sehr begrüße. Wir müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Situation in Syrien - soweit möglich - in Griff zu bekommen. (...)

(...) Ich glaube nicht so recht an die Giftgasgeschichte durch Assad, sondern sehe starke Parallelen zu den anderen Kriegsschauplätzen der USA, wo der Eingreifgrund herbeigelogen wurde.Was kann Deutschland tun? Protestieren gegen den Giftgaseinsatz und gegen den Militärschlag.Mehr leider nicht.Freundlichen (...)

(...) Ich bin ausdrücklich nicht der Meinung, dass ein militärisches Eingreifen ausländischer Mächte den Konflikt in Syrien lösen wird. Chemische Waffen einzusetzen ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ich will die verantwortlichen Kriegsverbrecher vor dem Internationalen Strafgerichtshof sehen. (...)