Frage an Frank-Walter Steinmeier von Ali E. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Steinmeier,
einer Pressemitteilung konnten wir entnehmen, dass sie dem Todesurteil gegen Mursi widersprechen. Der Bundesregierung sei es wichtig , dass die ägyptische Justiz nach Recht und Gesetz und nicht nach politischen Maßstäben handele. Sie zweifeln an ob das in diesem Fall geschehen ist!?
1- Sehen Sie in den Maßnahmen der Ägyptischen Regierung seit dem Juli 2013 irgendeine, die mit den Maßstäben eines Rechtsstaates einhergeht?
2- Ist es ihrer Meinung nach adäquat und dem Grundgesetz entsprechend eine wirtschaftliche Kooperation anzustreben oder den Führer des Militärs El-Sisi nach Deutschland einzuladen? Warum kritisieren Sie den Iran, Türkei und zahlreiche weitere Staaten in punkto Menschenrechten und Rechtsstaat, während Sie das in diesem Fall gänzlich unterlassen? Zumindest deuten die Maßnahmen auf eine Toleranz und Akzeptanz des Geschehens hin.
3- Nach der Revolution 2011 erklärte die Bundesregierung Ihre bisherige Kooperation mit dem Diktator Mubarak für fehlerhaft, kritisierte die eigene Widersprüchlichkeit und sagte aber voraus, diesen Fehler in Zukunft zu vermeiden? Ist dieses Ziel denn annäherungsweise erreicht?
In Ägypten bezeugen wir nur fortwährende Repressionen, Einschränkungen der Pressefreiheit, tagtägliche willkürlicher Verhaftungen, Massenverurteilungen zum Tode, Tötungen auf der Straße und an Universitäten, sowie, Folter, sexueller Übergriffe, Vergewaltigungen durch Sicherheitskräfte gegen Bürger, die sich mit friedlichen Protesten gegen das Militärregime auflehnen. Die Führer des Militärputsches sind in europäischen Gerichtshöfen wegen Kriegsverbrechen angeklagt.
Wir bezeugen zu dem eine Kooperation der deutschen Bundesregierung an dem Geschehen!
MfG
Ali Elawady
pr@icega.org
Sehr geehrter Herr Elawady,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 17. Mai an Herrn Steinmeier. Gern möchte ich Ihnen darauf antworten.
Die Bundesregierung hat an ihrer Bewertung des Umgangs mit den Menschenrechten in Ägypten keinen Zweifel gelassen. Gerade auch im Umgang mit dem ehemaligen Staatspräsidenten Ägyptens, mit Mohammed Mursi, gibt es zahlreiche Meinungsäußerungen der Bundesregierung, die insbesondere die ägyptische Justiz, aber auch die ägyptische Politik auffordern, nach Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit vorzugehen und im Strafprozess rechtsstaatliche Grundsätze zu wahren. Noch vor wenigen Tagen hat sich der Außenminister für die Bundesregierung kritisch zur Verhängung von Todesurteilen gegen den ehemaligen Staatspräsidenten Mohammed Mursi und mehr als 100 seiner Gefolgsleute der Muslimbrüder durch die ägyptische Justiz eingelassen. Es ist öffentlich bekannt, dass es eine ganze Reihe von Dossiers gibt, bei denen die Bundesregierung und die ägyptische Führung unterschiedlicher Meinung sind, die Bundesregierung bringt dies regelmäßig zum Ausdruck und wiederholt regelmäßig, dass aus Sicht der Bundesregierung ein inklusiver innenpolitischer Prozess, der möglichst viele Teile der ägyptischen Gesellschaft mit auf die Reise in eine hoffentlich gedeihliche und friedliche Zukunft nimmt, aus unserer Sicht der richtige Weg ist.
Gleichwohl dürfen wir nicht vergessen, dass Ägypten ein außerordentlich wichtiger Akteur im gesamten arabischen Raum ist, dessen Rolle für Stabilität in der Region und zum Beispiel auch im Nahostfriedensprozess wir anerkennen müssen.
Dialog bietet Gelegenheit, auch unterschiedlichste Themen anzusprechen. Dabei wird die Bundesregierung die ägyptische Seite auch weiterhin dazu auffordern, all diejenigen Kräfte Ägyptens mit auf den Weg in eine inklusive politische und gesellschaftliche Landschaft mitzunehmen, die bereit sind, das ohne Anwendung von Gewalt zu tun. Insofern ist es richtig, trotz aller Meinungsverschiedenheiten, trotz unserer klaren Ablehnung der Todesurteile den Gesprächsfaden weiter zu spinnen.
Mit freundlichen Grüßen
Team Steinmeier
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