(...) Man geht dann von dem rechtlichen Status des Unternehmens zu dem Zeitpunkt aus, zu dem es seinen Sitz in Deutschland begründet. Wenn später eine andere Regierung käme, die mehr Mitbestimmung und etwas höhere Steuern einführte, wäre das ein Verstoß gegen das Verbot von Investitionshemmnissen. Politik in bestimmte Richtungen würde unmöglich gemacht werden. (...)
(...) Die Bundesregierung entscheidet eigenständig, welche Staatsgäste sie empfängt und welche nicht. (...) die deutschen Erwartungen in punkto Demokratie und Menschenrechte an Ägypten klar und deutlich gegenüber Präsident Al-Sisi ansprechen wird. (...)
(...) Die Berichte von Human Rights Watch, Amnesty International und vielen anderen NGOs schockieren auch uns immer wieder und lösen massive Besorgnis aus. Die Übernahme der Regierung durch das Militär halte ich, ebenso wie Sie, für nicht legitim. (...)
(...) Genau hier setzt auch die grundsätzliche Kritik meiner Fraktion und meiner Partei an Waffenexporten an. DIE LINKE fordert das Verbot von Waffenexporten und eine umfassende Abrüstungspolitik. (...)
