Frage an Katja Kipping von Andre P. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Plitt,

Deutschland ist weltweit einer der größten Exporteure von Klein- und Handfeuerwaffen. Der Rüstungsexportbericht für das erste Halbjahr 2014 weist allein Exporte von Kleinwaffen für 21.348.892 € und Munition für Kleinwaffen in Höhe von 17.893.838 € aus. Und das ist nur der Teil, der neben einer Genehmigung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz eine Ausfuhrgenehmigung nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) benötigt. Neben diesen Waffen haben Unternehmen aus der Bundesrepublik Deutschland in der Vergangenheit Herstellungsausrüstung von Kleinwaffen exportiert. Auf eine kleine Anfrage meiner Fraktion für welche Waffen seit dem Jahr 2000 Herstellungsausrüstung exportiert wurde, hat die Bundesregierung geantwortet, dass sie dies für den Zeitraum vor 2011 nicht mitteilen könne. (Vgl. Drs. 18/1596) Die P8 wird seit 1992 von Heckler & Koch produziert und wurde seitdem in verschiedenen Kriegen eingesetzt unter anderem von der Bundeswehr in Afghanistan. Es gibt daher leider eine Vielzahl von Wegen wie diese Waffe in die Hände der IS gekommen sein kann. Als Beutewaffe aus einem früheren Krieg, als Abzweigung von früheren Rüstungsexporten, als Lizenzproduktion oder als illegal exportierte Kriegswaffe. Genau hier setzt auch die grundsätzliche Kritik meiner Fraktion und meiner Partei an Waffenexporten an. DIE LINKE fordert das Verbot von Waffenexporten und eine umfassende Abrüstungspolitik. Jede Waffe findet Ihren Krieg. Das von Ihnen zitierte Beispiel ist nur eines von vielen.

Mit freundlichen Grüßen

Katja Kipping