Frage an Metin Hakverdi von Hany E. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Hakverdi,
wir ÄgypterInnen in Deutschland haben aus der Presse erfahren, dass dieBundeskanzlerin und der Wirtschaftsminister den Führer des Militärputsches in Ägypten El Sisi zum Staatsbesuch in Deutschland einluden.
Im Namen der DÄUD –Deutsch Ägyptischen Union für Demokratie- möchten wir einem solchen Staatsbesuch gänzlich widersprechen. Die Einladung kommt zu einer Zeit fortwährender Repressionen, Einschränkungen der Pressefreiheit, tagtäglicher willkürlicher Verhaftungen,Massenverurteilungen zum Tode, Tötungen auf der Straße und an Universitäten, sowie, Folter, sexueller Übergriffe, Vergewaltigungen durch Sicherheitskräfte gegen Bürger, die sich mit friedlichen Protesten gegen das Militärregime auflehnen. Die Führer des Militärputsches sind in europäischen Gerichtshöfen wegen Kriegsverbrechen angeklagt. Offizielle Berichte von Human Rights Watch (HRW) belegen und dokumentieren die Ausschreitungen. Die ägyptische Justiz ist zu einem Werkzeug der Putschbehörden geworden, welches es ermöglicht, Zivilisten aller Lager zu unterdrücken, zu inhaftieren und zutöten. Wir ÄgypterInnen in Deutschland befürworten die Ägyptische Revolution des 25. Januar 2011, schätzen die bisherige Haltung der Bundesregierung, gegen den Militärputsch, die sich zum Bespiel in einem Stopp der Waffenlieferung und einer öffentlichen Missbilligung äußerte. Die drastische Änderung der Haltung der Bundesregierung und ihrer Beziehungen zum Militär Ägyptens ist uns gänzlich unverständlich. Wir erwarten von Ihnen die Verteidigung der demokratischen und freiheitlichen Werte, die im deutschen Grundgesetz verankert sind. Wir erwarten eine gewisse Konsistenz und Kohärenz in dem Umgang mit Menschenrechten.
1- Wie positionieren Sie sich persönlich zu der bisherigen Haltung?
2- Wie erklären Sie die Widersprüchlichkeit der Bundesregierung in dem Umgang mit Diktaturen?
DÄUD
Dr. Hany Elgendy
Sehr geehrter Herr Elgendy,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Bundesregierung entscheidet eigenständig, welche Staatsgäste sie empfängt und welche nicht. Ich gehe aber davon aus, dass die Bundesregierung die von Ihnen richtigerweise genannten Probleme und Defizite bzw. die deutschen Erwartungen in punkto Demokratie und Menschenrechte an Ägypten klar und deutlich gegenüber Präsident Al-Sisi ansprechen wird. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, hat sich bereits vor einigen Tagen öffentlich dazu geäußert und Präsident Al-Sisi aufgefordert sich von dem "unangemessenen und völlig überzogenen Urteil" gegen den abgesetzten Präsidenten Mohammed Mursi zu distanzieren. Dieser Aufforderung schließe ich mich an.
Mit freundlichen Grüßen
Metin Hakverdi
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