Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Michael G. • 04.06.2015
Antwort von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 14.07.2015 (...) Es könnten durch die staatlichen Ermittlungen in verschiedenen Staaten, insbesondere in den USA, Erkenntnisse und Belege vorgelegt werden, die die Integrität der Vergabeentscheidung im Jahre 2000 in ein erweitertes Licht rücken. Die Sportnation Deutschland kann aus meiner Sicht nicht per se als Insel der sportpolitischen Korruptionsfreiheit eingestuft werden. Daher hat die grüne Bundestagsfraktion die Bundesregierung darum gebeten, die neuen Erkenntnisse staatlicher Ermittlungsbehörden sehr genau auf ihre Relevanz zu prüfen und auch eigene Nachforschungen rund um die staatliche Unterstützung der deutschen Bewerbung offen zu legen, z.B. durch Transparenz der Akten. (...)
Frage von Emiaz A. • 01.06.2015
Antwort von Niema Movassat Die Linke • 26.06.2015 (...) Ich gebe zu, dass mich dies ebenso stutzig macht, wie Sie. Schon allgemein bewerte ich die Entwicklungszusammenarbeit mit Saudi Arabien sehr kritisch. Dies gilt insbesondere im Bereich des Sicherheitssektors, in dem die Bundesregierung mit Saudi Arabien wohl kooperiert. (...)
Frage von Markus S. • 31.05.2015
Antwort ausstehend von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frage von Rolf D. • 30.05.2015
Antwort von Martin Dörmann SPD • 02.06.2015 (...) Der Bundesaußenminister hat sich zur aktuellen Debatte über die Einreiseverbote aber in einem Statement geäußert, das ich gerne zitiere: „Abgesehen davon, dass ich es nicht für besonders klug halte, solche Einreiseverbote überhaupt auszusprechen, wäre es das Mindeste gewesen, dass man den Betroffenen Mitteilung macht, welche Vorbehalte gegenüber ihrer Person eigentlich bestehen, oder solche Listen mindestens öffentlich zu machen. In einer Zeit, in der wir uns bemühen, einen hartnäckigen, gefährlichen Konflikt mitten in Europa zu entschärfen, ist das nichts, was dazu einen Beitrag leistet. (...)
Frage von Susana H. • 27.05.2015
Antwort ausstehend von Eckhardt Rehberg CDU Frage von Nicolas B. • 27.05.2015
Antwort von Ulrich Kelber SPD • 11.06.2015 (...) Die von Ihnen erwähnte Website ist dafür bekannt, Kampagnen zu Gunsten der US-Republikaner gegen die US-Demokraten zu führen. Ich kann die Seriosität der erwähnten Dokumente und des Artikels daher nicht abschätzen. (...)