Frage an Martin Dörmann von Rolf D. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Hat Außenminister Steinmeier oder die Bundesregierung auch die USA aufgefordert die Liste der Personen, denen die Einreise verweigert wurde, zu veröffentlichen, wie er dies im Falle Russlands getan hat?
Sehr geehrter Herr Dillmann,
vielen Dank für Ihre Frage.
Als Mitglied des Deutschen Bundestages kann ich nicht für die Bundesregierung antworten.
Der Bundesaußenminister hat sich zur aktuellen Debatte über die Einreiseverbote aber in einem Statement geäußert, das ich gerne zitiere: „Abgesehen davon, dass ich es nicht für besonders klug halte, solche Einreiseverbote überhaupt auszusprechen, wäre es das Mindeste gewesen, dass man den Betroffenen Mitteilung macht, welche Vorbehalte gegenüber ihrer Person eigentlich bestehen, oder solche Listen mindestens öffentlich zu machen. In einer Zeit, in der wir uns bemühen, einen hartnäckigen, gefährlichen Konflikt mitten in Europa zu entschärfen, ist das nichts, was dazu einen Beitrag leistet. Ich arbeite dafür, dass wir die gegenwärtigen Konflikte entschärfen und ich bin dafür, dass wir so bald wie möglich wieder Zustände schaffen, in denen wir miteinander reden und nicht übereinander.“
Dieser Position kann ich mich vollumfänglich anschließen.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Dörmann, MdB
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