(...) Deutschland steht zu seiner besonderen Verantwortung für die Sicherheit Israels. Es ist aus Sicht der Bundesregierung deshalb richtig, dass Deutschland in unterschiedlicher Weise Beiträge zum Schutz des israelischen Staates leistet. Dazu gehört die seit vielen Jahren bestehende Zusammenarbeit im Marinebereich, die auch eine Finanzierungsbeteiligung beinhalten kann. (...)
(...) Ehrlich gesagt: Wenn ich schon etwas ablehnen soll, dann wüsste ich vorher gerne, was. Dann kann ich mir auch über das "Warum" Gedanken machen. (...)
Sehr geehrter Herr Schlepps,
(...) Das Konzept schafft mehr Gerechtigkeit auf unseren Straßen und sorgt dafür, dass jedes Jahr 3,7 Milliarden Euro aus dem Finanzministerium herausgelöst werden und zweckgebunden für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung stehen. Der Systemwechsel von der Steuer- zur Nutzerfinanzierung ist ein Meilenstein der Infrastrukturfinanzierung. Nach Abzug von Bürokratiekosten sollen nach Angaben des Verkehrsministeriums unter dem Strich jährlich 500 Millionen Euro bleiben. (...)