Portrait von Matthias Zimmer
Matthias Zimmer
CDU
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Matthias Zimmer zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Frank A. •

Frage an Matthias Zimmer von Frank A. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Prof. Zimmer,

das Thema der Hilfen für Griechenland macht mir ernsthaft sorgen.

Sie sind der direkt gewählte Vertreter unseres Wahlkreises und eines Gutteils von Frankfurt.

Sosehr mir die Wohlfahrt aller Menschen am Herzen liegt und ich ein überzeugter Europäer bin, sosehr bin ich der Überzeugung, dass wir uns mit der Dauerhilfe an Griechenland übernehmen.

Im Februar 2015 haben Sie für einer Verlängerung der Finanshilfe für Griechenland gestimmt (Antrag 18/4079).

Sollte es zu einer neuen Abstimmung über Hilfskredite kommen würde ich mich freuen, wenn Sie dabei Ihrer besonderen Verantwortung für die Menschen in Deutschland und in Frankfurt gedenken.

Die Zukunft Griechenlands, Europas und Deutschlands im Zusammenhang mit der Schuldenkrise kann keiner genau vorhersagen und die Experten widersprechen sich in ihren Urteilen.

Ist es in so einem Falle nicht angebracht, der Bevölkerungsmehrheit zuzuhören und die Ängste der Menschen ernst zu nehmen?

Eine Entscheidung für erneute Alimente schiebt das Problem auf und wird auf Dauer KEINE Lösung sein.

Ich würde mich deshalb freuen, wenn Sie einer weiteren Kreditvergabe Ihre Zustimmung entziehen.

WIE IST IHR STANDPUNKT ZUM THEMA?

MIt freundlichen Grüßen
Frank Amberger

Portrait von Matthias Zimmer
Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Amberger,

zum heutigen Zeitpunkt (9. Juni) liegt nichts vor, über das zu entscheiden wäre. Ehrlich gesagt: Wenn ich schon etwas ablehnen soll, dann wüsste ich vorher gerne, was. Dann kann ich mir auch über das "Warum" Gedanken machen.

Augenblicklich befindet sich Griechenland bis zum Ende des Monats in der Abwicklung des zweiten Hilfsprogramms. Ein Antrag auf einen weiteren Kredit ist bislang nicht eingegangen. Entscheiden würde der Deutsche Bundestag dann aber auch nicht über den Antrag der Griechen, sondern über ein ausgehandeltes Paket mit Bedingungen und Konditionen, dass die Bundesregierung dem Bundestag zur Abstimmung vorlegt.

Eines ist aber auch klar: Wenn Griechenland den Euro verlässt wird das Land unsere Hilfe benötigen -- sicherlich aus anderen Töpfen und mit einer stärker sozialen Zielrichtung, aber nicht weniger dringlich. Denn Griechenland wird ja Mitglied in der EU bleiben, auch wenn es aus dem Euroraum ausscheiden sollte.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Matthias Zimmer