Frage an Erika Steinbach von Wolfgang S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Steinbach,
Sie haben erklärt: "Der Bericht des US-Geheimdienstausschusses über die Folterpraxis des US-Geheimdienstes CIA nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 ist erschütternd... Der Folterbericht zeigt aber auch, dass in den USA inzwischen die politischen Mechanismen funktionieren, die dieses Vorgehen kritisch überdenken und nun Licht in das dunkle Kapitel bringen wollen. Präsident Obama legt damit den Grundstein für eine Aufarbeitung und einen Neuanfang."
http://www.presseportal.de/pm/7846/2903471
Ist diese Aufarbeitung mittlerweile geschehen?
Mit freundlichen Grüßen,
Wolfgang Schwarz.
Weitere Fragen an Erika Steinbach
(...) Für weitere Entscheidungen ist auch zu berücksichtigen, dass Erdgas – trotz des rasanten Ausbaus der erneuerbaren Energien – noch für längere Zeit eine wichtige Rolle im deutschen Energiemix spielen wird. Hierfür spricht neben der hohen Flexibilität von Gaskraftwerken, die zum Ausgleich der schwankenden Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien benötigt werden, vor allem die im Vergleich zu anderen fossilen Energieträgern besonders gute Klimabilanz von Erdgas. (...)
(...) Um das Amt der BdV-Präsidentin auszuüben, muss man nicht selbst vertrieben sein. (...) Es ist aber nun einmal so, dass ich gemäß § 1 Bundesvertriebenengesetz Vertriebene mit Vertriebenenausweis B bin. (...)
(...) Unrecht muss als Unrecht benannt werden, egal von wem und an em es begangen wurde. (...)
Sehr geehrter Herr Schütz,