Frage an Frank-Walter Steinmeier von Tareq H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,
in meinem Politikunterricht kam die Frage auf, warum Deutschland den Bau von U-Booten subventioniert, die nach Israel ausgeliefert werden. Meines Wissens nach verbietet das Kriegswaffenkontrollgesetz die Ausfuhr von Waffen in Krisenregionen und an Kriegsparteien (Stichwort: Palästinakonflikt). Mir ist die historische Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel in diesem Kontext sehr bewusst. Aber muss sich diese Verantwortung bezüglich der territorialen Integrität Israels in der Form der Ausfuhr von U-Booten (die sogar zu Trägerplattformen von Kernwaffen weiterentwickelt werden könnten) widerspiegeln?
Für Ihre Antwort danke ich Ihnen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Tareq Hakim
Sehr geehrter Herr Hakim,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 9.6. 2015 an Herrn Steinmeier, auf die ich Ihnen gern antworten möchte.
Deutschland steht zu seiner besonderen Verantwortung für die Sicherheit Israels. Es ist aus Sicht der Bundesregierung deshalb richtig, dass Deutschland in unterschiedlicher Weise Beiträge zum Schutz des israelischen Staates leistet. Dazu gehört die seit vielen Jahren bestehende Zusammenarbeit im Marinebereich, die auch eine Finanzierungsbeteiligung beinhalten kann. Über die Genehmigung von Rüstungsexporten nach Israel entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen aktuellen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen. Dabei kommt der Beachtung der Menschenrechte ebenso wie die Stabilität in der Region besondere Bedeutung zu.
Mit freundlichen Grüßen
Team Steinmeier
Anikó Rumpler
Leiterin des Abgeordnetenbüros
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