Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Rolf-Dieter H. • 17.07.2015
Antwort von Birgit Wöllert Die Linke • 17.07.2015 (...) Allerdings geht es mir mit meinem Abstimmungsverhalten vor allem darum, „nein“ zur Verhandlungsführung der Bundesregierung zu sagen. Meiner Auffassung nach wurde durch die Drohung mit dem sogenannten Grexit durch Finanzminister Schäuble eine Drohkulisse gegenüber Griechenland aufgebaut, von fairen Verhandlungen war dieses Verhalten weit entfernt. (...)
Frage von Michael R. • 17.07.2015
Antwort von Thomas Strobl CDU • 24.07.2015 (...) Juli in Brüssel gefundene Einigung ist dank der harten Verhandlungen der Bundesregierung nun ein Ergebnis für Deutschland und für Europa. Es geht heute um mehr als um den Euro und um Griechenland. Es geht um Europa als Werte- und Friedensgemeinschaft. (...)
Frage von Martin Z. • 17.07.2015
Antwort von Gabriela Heinrich SPD • 27.07.2015 (...) Der Bundestag wird jedoch vor einer Entscheidung über das dritte Hilfspaket genau prüfen, welche Zusagen und Verpflichtungen Griechenland bis dahin erfüllt hat. Eine Pleite darf nicht nur verzögert werden, sondern muss durch notwendige Strukturreformen in Griechenland dauerhaft ausgeschlossen werden. (...)
Frage von Jörg L. • 17.07.2015
Antwort von Martina Stamm-Fibich SPD • 21.07.2015 (...) Nach Abwägung der Vor- und Nachteile bin ich überzeugt, dass die Grundsatzentscheidung für ein neues Programm richtig ist. Meine Schlussfolgerung lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Es ist die bessere Lösung für Griechenland, für Europa, für Deutschland. Die Alternativen wären alle wesentlich schlechter. (...)
Frage von Jörg L. • 17.07.2015
Antwort ausstehend von Stefan Müller CSU Frage von Thomas W. • 17.07.2015
Antwort von Marco Wanderwitz CDU • 17.07.2015 (...) ich werde das Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen (im neuen Regine des ESM sind die Verfahrensregeln ja strenger) erteilen. (...)