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(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat zu der von Ihnen angesprochenen UN-Resolution Anfang 2012 den Antrag „Die Umsetzung der UN-Resolution 1325 mit einem Rechenschaftsmechanismus fördern“ in den Bundestag eingebracht (Drucksache 17/8777 http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/087/1708777.pdf ). In diesem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, die Schlüsselrolle von Frauen bei der Prävention und Lösung von Konflikten, bei der Friedenskonsolidierung sowie beim Wiederaufbau verstärkt wahrzunehmen und anzuerkennen sowie gemeinsam mit den europäischen Partnern die Vereinten Nationen bei der Umsetzung der Sicherheitsratsresolution 1325 und folgender (1820, 1888 und 1889) in der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik zu unterstützen. Außerdem ist es unserer Auffassung nach nötig, unverzüglich einen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Resolution 1325 vorzulegen und entsprechend zu budgetieren und sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass auch andere Staaten einen solchen Aktionsplan vorlegen. (...)

(...) ich glaube, dass beide von dem gleichen föderativen Staat mit der republikanischen Staatsform sprechen. Der Föderalismus ist ja in vielen wichtigen politischen Fragen von großer Bedeutung. Ich denke, Peer Steinbrück war wichtig, hier genau zu argumentieren. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Zuerst möchte ich, da es scheinbar bei einigen Lesern der letzten Antwort an Sie zu Verständnisproblemen kam, noch einmal deutlich sagen: Ich fordere alle Wählerinnen und Wähler ohne wenn und aber dazu auf, wählen zu gehen! (...)

(...) Die Debatte zuletzt um die Situation in Syrien hat wieder einmal die Schwierigkeit vor Augen geführt, wie man mit Konflikten umgehen soll, wie wir in Deutschland mit den Konflikten in aller Welt umgehen sollen. (...) Deshalb bleibe ich bei meiner Zustimmung zu der These: „Die Bundesregierung soll grundsätzlich keine Waffenlieferungen in Konfliktregionen genehmigen.“ Aber unsere Welt ist zu komplex, um einfach mit ja/nein-Antworten regiert zu werden. (...)

(...) In Hinblick auf eine europäische Bankenaufsicht kann man die Frage nach einer Kompetenzverschiebung nach Europa hin oder nach Europa heraus auch nicht pauschal beantworten: Die Europäische Zentralbank (EZB) könnte beispielsweise nur dann eine durchsetzungsfähige Bankenaufsicht ausüben, wenn auf der europäischen Ebene auch die Kompetenz besteht, Banken im Ernstfall abwickeln zu können. (...)