Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Dietmar S. • 11.09.2013
Antwort von Volker Beck Bündnis 90/Die Grünen • 12.09.2013 (...) Die Schaffung von Frieden ist und war schon immer eines der Kernthemen grüner Politik. Unter anderem fordern wir strikte Regeln für Rüstungsexporte. Nicht umsonst haben sich bei der Befragung aller Parteimitglieder, welche Themen in den Fokus des diesjährigen Bundestagswahlkampfes gerückt werden sollen, fast 40 Prozent aller Mitglieder von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN für das Thema „Keine Rüstungsexporte zu Lasten von Menschenrechten - ein Rüstungsexportgesetz beschließen“ entschieden ( http://www.gruene.de/partei/gruener-mitgliederentscheid-2013-unsere-neun-regierungsprioritaeten.html ). (...)
Frage von Dietmar S. • 11.09.2013
Antwort von Heribert Hirte CDU • 18.09.2013 Sehr geehrter Herr Schwarz,
Frage von Georg S. • 11.09.2013
Antwort von Sebastian Harmel PIRATEN • 11.09.2013 (...) Sie ist mir bereits auf der Aufstellungsversammlung und auch später oft gestellt worden. Die Grundannahme, dass Soldaten einer Parlamentsarmee wie Söldner für Geld kämpfen ist eine Pauschalisierung. Für mich persönlich trifft das nicht zu. (...)
Frage von Andi R. • 11.09.2013
Antwort ausstehend von Steffen Wiechmann Einzelbewerbung Frage von Ronny M. • 11.09.2013
Antwort ausstehend von Christian Reidel PIRATEN Frage von Ina M. • 11.09.2013
Antwort von Angelika Krüger-Leißner SPD • 13.09.2013 (...) Dass sich der deutsche Export von Klein- und Leichtwaffen in den letzten Jahren verdoppelt hat, ist eine äußerst besorgniserregende Entwicklung. Die SPD fordert, die deutschen Exportgenehmigungen für kleine und leichte Waffen drastisch zu reduzieren und setzt sich für international verbindliche Exportregeln ein. (...)