(...) die Information, dass sich die Bundeswehr an dem NATO-Manöver "Seabreeze" beteiligt, stammt von der Bundesregierung, siehe meine Kleine Anfrage vom 28.4.2015 dazu, Antwort 42b. (link http://www.heike-haensel.de/wp-content/uploads/2015/07/150625-antwort-ka-nr-18-4771-linke-ukraine.pdf ) (...)
(...) Bisher bekommen Flüchtlinge neben einer Unterkunft, Kleidung und Gemeinschaftsverpflegung auch ein Taschengeld in bar ausgezahlt, für eine volljährige Einzelperson sind das 143 Euro im Monat. Dieses werden wir reduzieren und so weit möglich durch gleichwertige Sachleistungen ersetzen. (...)
Sehr geehrte Herr Sakretz,
(...) Generell sind die Auswirkungen von Auslandseinsätzen schwer zu beurteilen, da es keine „Vergleichsgruppe“ gibt, die zeigen könnte, wie sich das Zielland ohne Einsatz entwickelt hätte. Ich denke, generell können wir jedoch sagen, dass die Auslandseinsätze der Bundeswehr eine große Rolle gespielt haben beziehungsweise spielen in der politischen Stabilisierung bestimmter Regionen, zum Beispiel auf dem Balkan, in Mali, im Seegebiet am Horn von Afrika und zeitweise auch in Afghanistan. Gerade am Hindukusch haben deutsche Soldaten beeindruckendes geleistet, auch im Wiederaufbau ziviler Strukturen für die ansässige Bevölkerung. (...)
(...) Wir sollten die heutige ungarische Regierung lieber daran erinnern, wie solidarisch Ungarn 1989 mit den Menschen war, die es in der DDR nicht mehr ausgehalten haben. Zum Glück gibt es Menschen in Ungarn, die durch praktische Hilfe für die Flüchtlinge zeigen, dass sie die Positionen ihres Präsidenten nicht teilen. Das freut mich. (...)