Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vertreten ich die Position, dass Regelungen zum Schutz des Allgemeinwohls, die rechtsstaatlich und demokratisch begründet sind, nicht unterwandert werden dürfen. Nur Investitionen, die im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen des Gaststaats stehen, sind durch Investitionsschutzverträge geschützt. Nicht diskriminierende Vorschriften zum Umwelt-, Verbraucher- oder Arbeitnehmerschutz können kein Klagerecht von Unternehmen begründen. (...)

(...) Hinzu kommt, dass für ein größeres, in der Mitte Europas liegendes Land, ein Rosinenpicken nach dem Schweizer Vorbild schwer zu realisieren wäre. Es gibt für Deutschland aufgrund unserer geographischen Lage und des wirtschaftlichen Gewichts keine Alternative zur aktiven Gestaltung des Zusammenlebens mit unseren Nachbarn. (...)

(...) Vor dem Hintergrund anhaltend hoher Flüchtlingszahlen hat der Bundestag die umfangreichste Reform des Asylrechts seit den 1990er Jahren beschlossen. Wie ein roter Faden zieht sich durch das Gesetzpaket der Gedanke, konsequent zu unterscheiden zwischen denjenigen, die unseres Schutzes bedürfen, und denjenigen, die nicht schutzbedürftig sind. Menschen mit guter Bleibeperspektive sollen schnell, umfassend und nachhaltig in unsere Gesellschaft integriert werden, alle anderen müssen, wenn es sonst keinen Grund zur Duldung gibt, unser Land verlassen. (...)

(...) Nur wenn die Versorgung der Flüchtlinge in den Aufnahmeeinrichtungen der Krisenregionen gesichert ist, kann effektiv Schutz gewährt und eine ungesteuerte Weiterwanderung vermieden werden. Um auch neue Perspektiven für Binnenvertriebene und Flüchtlinge zu entwickeln, müssen verstärkt die Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpft werden. (...)

(...) herzlichen Dank für ihre Fragen. Zur Modernisierung der in Büchel stationierten Atomwaffen verweisen wir auf die Stellungnahme des Landesverbands Rheinland-Pfalz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: http://gruene-rlp.de/startseite/volltext-startseite/article/gruene_gegen_nukleare_aufruestung_in_rheinland_pfalz/?cHash=f3a86c50e5a82ddf54c4868e2e18b966 . (...)