Frage von Bianca M. • 17.09.2013
Antwort ausstehend von Marieluise Beck Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Anke A. • 17.09.2013
Antwort von Thomas Iseke FDP • 18.09.2013
Ich werde nicht hinter des Stand der jetzigen Gesetzgebung zurückfallen.
Thomas Iseke
Frage von Anke A. • 17.09.2013
Antwort von Reiner Budnick PIRATEN • 20.09.2013
(...) Ihre Fragen kann ich durchweg mit ´Ja´ beantworten. Gerade der Syrienkonflikt verdeutlicht erneut, welche Gefahren im Handel mit Gütern stecken, die z.B. auch zur Waffenproduktion geeignet sind. (...)
Frage von Anke A. • 17.09.2013
Antwort ausstehend von Wilfried Lorenz CDU
Frage von Anke A. • 17.09.2013
Antwort von Silvia Klingenburg-Pülm Bündnis 90/Die Grünen • 17.09.2013
(...) Ich persönlich würde mich aber auch für ein Verbot jeglichen Exportes von Waffen und Rüstungsgütern einsetzen. Früher hieß es "Frieden schaffen ohne Waffen", ein sehr vernünftiger Ansatz der Friedenspolitik, der auch heute noch gelten sollte.
Frage von Anke A. • 17.09.2013
Antwort von Kerstin Tack SPD • 20.09.2013
(...) Ebenso wenig sind sie geeignet, um eine Beteiligung Deutschlands an internationalen Vermittlungsbemühungen oder Friedensmissionen zu ersetzen. Eine Ausweitung von Rüstungsexporten aus wirtschaftlichen Gründen und als Ersatz für eine gestalterische Außenpolitik lehne ich entschieden ab und Hermesbürgschaften sind kein geeignetes Instrument, um Rüstungsexporte zu regulieren. (...)