(...) Für die SPD gilt: Extralegale Tötungen sind völkerrechtswidrig - egal, wer sie mit welchen Mitteln und von wo aus durchführt. Die SPD lehnt extralegale Tötungen auch durch Drohnen entschieden ab. (...)
(...) Diese Thematik des sogenannten „Geheimen Krieges“ ist extrem schwierig, da Informationen von den USA geheim gehalten werden und man auf Mutmaßungen aus der Presse angewiesen ist. Das kann aber meiner Meinung nach nicht die Basis für politischen Entscheidungen sein. (...)
Sehr geehrter Herr Thiemann,
(...) Wir wollen die ungerechten Handels- und Wirtschaftsbeziehungen so verändern, dass reale Entwicklungschancen für die Menschen in den Ländern des Südens entstehen und sie nicht mehr um des Überlebens willen gezwungen sind, ihre Heimat aufzugeben. Die deutsche und europäische Entwicklungshilfe ist bis heute vielfach an eigennützige Reformen in den jeweiligen Ländern geknüpft und untergräbt so deren Entwicklung zur Selbständigkeit. (...)
(...) Dennoch ist es in der Sache nicht richtig, die Menschen, die in vielen Fällen ihr letztes Hab und Gut verkaufen, um Schleuser zu bezahlen, pauschal als Wirtschaftsflüchtlinge zu bezeichnen. Bei den in Europa angekommenen Flüchtlingen wirdFlüchtlingenes geltenden Rechts die Prüfung des Asylgrundes vorgenommen wird und zwischen berechtigen und nicht berechtigten Asylgründen unterschieden, was zur Rückführung in die Herkunftsländer führt. (...)