Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Neurohr,

vielen Dank für Ihr Schreiben und Ihre Fragen.

(...) Dennoch ist es nunmal eine Tatsache, dass die Türkei Mitglied der NATO ist und Russland eben nicht. (...) Unabhängig davon gebe ich Ihnen Recht, dass es in der Türkei viele große Probleme im Bereich der Rechtstaatlichkeit gibt, die nicht mit unseren Freiheits- und Wertevorstellungen korrespondieren. (...) Ohne das Wohlwollen Ankaras wird der Migrationsdruck auf die EU nicht abnehmen. (...)

(...) Dies liegt auch ganz in der Linie unserer Bemühungen wieder zu einem strengeren Regelwerk beim Export von Rüstungsgütern zu kommen. (...) Damit, so denke ich, ist deutlich, dass Rüstungsgüter nur nach sehr strengen Kriterien und nach dem Grundsatz größter Zurückhaltung ausgeführt werden dürfen. (...)

(...) Die Bekämpfung des IS erfolgt nach dem Ansatz der Vernetzten Sicherheit. (...) Diese Bekämpfung des IS im Rahmen der Vernetzten Sicherheit ist nachhaltig und leistet auch einen wichtigen Beitrag zur Linderung der Fluchtursachen. (...)

(...) Der Deutsche Bundestag hat heute dem Bundeswehreinsatz im Kampf gegen den Islamischen Staat zugestimmt. (...) Die Völkerrechtliche Grundlage besteht auf Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen, in dem das Recht auf Selbstverteidigung eines jeden Landes individuell und auch kollektiv abgeleitet wird. (...)