Sehr geehrte Frau Sprenger,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Sobald Sie sich per Email (gerd.mueller@bundestag.de) an mich persönlich wenden, beantworte ich natürlich gerne Ihre Frage.
(...) Zu dem speziellen Fall des WM-Quartiers der Deutschen Fußball-Nationalmannschaft in Brasilien ist festzuhalten, dass hier keineswegs ein eigenes Lager nur für die WM gebaut wird. Dieses Quartier war vorher geplant und wird nach dem Ende der WM als Ferienanlage weiterverwendet. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) die Verhandlungen über das Transatlantische Freihandelsabkommen führen auf europäischer Seite Vertreter der EU-Kommission. Völkerrechtliche Verträge müssen nach dem Grundgesetz grundsätzlich vom Parlament, also dem Deutschen Bundestag, beschlossen und vom Bundespräsidenten ratifiziert werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe mich mit Geoengineering bisher nicht beschäftigt, da dies doch sehr spezielle Thema bisher – außer einer Anhörung der Grünen im Gebäude des Europäischen Parlaments - nicht vom europäischen Gesetzgeber beraten wurde und es zudem nicht in meinen Fachbereich fällt. (...)
(...) Die Kommission ist verpflichtet, das Parlament in allen Verhandlungsphasen (vor und nach den Verhandlungsrunden) unverzüglich und umfassend zu unterrichten. Das Parlament muss am Ende seine Zustimmung zum künftigen TTIP-Abkommen erteilen. Insofern ist es richtig, dass unsere Positionen in allen Phasen der Verhandlungen in angemessener Weise berücksichtigt werden. (...)