Frage an Florian Pronold von Dr.Dieter N. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Pronold,
kann es sein, daß auch die regierende SPD im Falle des Einsatzes der Bundeswehr in Syrien einer fatalen Verwechslung von Ursache und Wirkung erliegt?
Wie kommt es, daß eine friedliebende Partei wie die SPD sich nicht wahrnehmbar und deutlich abgrenzt gegen die bellizistischen Vorgaben von Frankreich und der USA?
Im Sinne der proklamierten Befriedung der Welt fordere ich Sie auf, bei der Abstimmung im Bundestag deutsche Militäreinsätze in Syrien abzulehnen. Die Erfahrungen des letzten Jahrzehnts haben gezeigt, dass militärische Interventionen den Extremismus, der maßgeblich durch amerikanische Militärinterventionen und Waffenlieferungen entstanden ist, gestärkt statt geschwächt haben.
Mit der Beteiligung immer mehr externer Akteure am Krieg in Syrien drohen zudem weitere verhängnißvolle Provokationen, wie zuletzt der Abschuss eines russischen Bombers durch das NATO-Mitglied Türkei. Es wächst die Gefahr einer internationalen Eskalation des Syrienkrieges. Dies umso mehr, da mit Russland, den USA, Frankreich, Israel und Großbritannien mittlerweile fünf Atomwaffenstaaten ohne funktionierende Absprachen militärisch in Syrien agieren.
Ein verantwortliches politisches Handeln verlangt politische Lösungen anstelle militärischer Machtdemonstrationen. Deswegen sollten Sie sich dafür einsetzen, dass die Finanzierungs- und Einnahmequellen des IS ausgetrocknet, IS-Rekrutierungsbüros geschlossen sowie jegliche Kooperationen von Türkei, Katar und Saudi-Arabien mit dem IS gestoppt werden. Setzen Sie sich für einen Stopp aller Rüstungslieferungen in die Region ein.
mit besorgten Grüßen
Dr. Neurohr
Sehr geehrter Herr Neurohr,
vielen Dank für Ihr Schreiben und Ihre Fragen.
Der Anschlag vom 13.11.2015 galt nicht nur Frankreich, sondern uns allen. Er richtete sich gegen unsere Werte und unsere Art zu leben. Deswegen ist jetzt auch die Solidarität aller Europäer gefordert. Der französische Präsident Hollande hat Deutschland gebeten, sich dem Kampf gegen den IS auch mit militärischen Mitteln anzuschließen. Der Deutsche Bundestag hat am 4.12.2015 mit großer Mehrheit dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt, militärische Fähigkeiten im Kampf gegen den IS bereitzustellen.
Die Zustimmung zu diesem Antrag ist mir nicht leicht gefallen. Militärische Maßnahmen können eine politische Lösung nicht ersetzen. Deswegen steht für mich eine politische Lösung weiterhin im Vordergrund und ich hoffe, dass die intensiven Bemühungen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier für eine solche Lösung bald Erfolg haben. Es gibt inzwischen Gespräche der Beteiligten, mit dem Ziel eines Waffenstillstandes in Syrien für Anfang 2016.
Die Aktivitäten gegen den internationalen Terrorismus und gegen den IS müssen verstärkt werden. Dazu gehören die in der Resolution des UN-Sicherheitsrates 2170 vom 15.08.2014 beschlossenen Maßnahmen, die jetzt endlich konsequent umgesetzt werden müssen. Hier geht es zum einen um die Unterbindung von Anwerbung und Ausreise von ausländischen Terroristen nach Syrien. Zum anderen geht es darum, dass die Finanzierung des Terrorismus der Boden entzogen wird. Der illegale Verkauf von Öl und anderen Ressourcen sowie der weitgehend ungehinderte Finanzzufluss an den IS muss gestoppt werden. Deutschland arbeitet hier bereits eng mit Frankreich zusammen. Diese Kooperation gilt es schnell auf alle EU-Staaten und darüber hinaus auszudehnen.
Nur mit diesem gesamtpolitischen Ansatz – zu dem natürlich auch eine wesentliche Verstärkung der humanitären Hilfe in der Region gehört - kann es gelingen, das terroristische Treiben des IS einzudämmen. Dieser eröffnet auch die Chance auf einen Waffenstillstand in Syrien und letztlich auf die Beendigung des Bürgerkrieges.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Pronold, MdB
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