Frage an Thorsten Frei von Heike R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Rogall,

haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen, zu denen ich gerne Stellung beziehe.

Zunächst einmal darf ich feststellen, dass die Lage gerade mit Blick auf die Eskalation zwischen Russland und der Türkei sehr verfahren ist. Die Meinung und angebliche Beweise beider Länder stehen sich diametral gegenüber. Ich maße mir nicht an, die Echtheit einzelner Quellen und Aussagen abschließend zu bewerten. In diesem Zusammenhang erachte ich es auch als problematisch, lediglich auf Sekundärquellen zu verweisen.

Dennoch ist es nunmal eine Tatsache, dass die Türkei Mitglied der NATO ist und Russland eben nicht. Folglich stehen wir in diesem Verteidigungsbündnis beieinander, auch wenn wir ein sehr großes Interesse an Deeskalation haben. Diesen Beistand würden wir im Umkehrschluss unabhängig von Schuldfragen auch erwarten.

Wegen dieser NATO-Mitgliedschaft glaube ich im Übrigen auch nicht, dass der Überflug bspw. über Griechenland ein großes Problem darstellen kann, da die Zusammenarbeit in der Allianz gut funktioniert.

Unabhängig davon gebe ich Ihnen Recht, dass es in der Türkei viele große Probleme im Bereich der Rechtstaatlichkeit gibt, die nicht mit unseren Freiheits- und Wertevorstellungen korrespondieren. Gerade in den letzten Monaten gibt es tendenziell eher Rück- als Fortschritte. Das hat erst kürzlich auch die EU-Kommission in ihrem jährlichen Fortschrittsbericht unmissverständlich zum Ausdruck gebracht. Auch die Bundesregierung bzw. der Bundestag bringen diese Probleeme regelmäßig zum Ausdruck. Folglich ist die EU-Perspektive der Türkei aus meiner Sicht derzeit unter den rechtstaatlichen Bedingungen fragwürdig.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Türkei ein Schlüsselland in der Flüchtlingskrise ist. Ohne das Wohlwollen Ankaras wird der Migrationsdruck auf die EU nicht abnehmen. Folglich müssen wir zum Dialog und auch zu Konzessionen bereit sein. Politik bedeutet immer Kompromiss. Wegen unser eigenen Herausforderungen, die im Moment vor allem in der Reduzierung der Flüchtlingsströme liegen, haben wir ein großes natürliches Interesse mit der Türkei zusammenzuarbeiten. Zumal der Dialog und die Zusammenarbeit immer der beste Weg für die Verbesserung der Zustände sind.

Apropos Interessen: Natürlich scheint die Türkei auch im Umgang mit dem IS oder den Kurden eine eigene, oft zweideutig erscheinende Agenda zu verfolgen. In einem Kriegsgebiet kann Außenpolitik aber nicht nur diplomatisch erfolgen, zumal dort de facto kein Staat bzw. viele nicht-staatliche Akteure existieren.

Dennoch haben auch wir ein Interesse, dass sich die Lage zwischen Moskau und Ankara schnell wieder beruhigt und es die internationale Gemeinschaft gemeinsam mit Russland schafft, auf eine Lösung in Syrien hinzuarbeiten.

Mit freundlichen Grüßem

Thorsten Frei